Aktuelle politische Lage in Deutschland

Zitat von Andi(EVL)

Wissing bekommt dadurch ein Ruhegehalt, die entlassenen FDP Minister nicht.

Dadurch kann man schon spekulieren, ob er als parteiloser Minister aus ehrenhaften oder aus materiellen Gründen weitermacht.

wenn Du seinen Lebenslauf anschaust, er wird auf die paar Euro mehr, die er vielleicht erhält weil er Minister bleibt, nicht angewiesen sein. Davon abgesehen wird er auch nach seiner Zeitin der Bundesregierung nicht ohne Einkünfte - neben seinen erworbenen "Rentenpensionsbezügen" dastehen

BMDV - Dr. Volker Wissing

Ihm kaufe ich schon ab, dass er mit dem Vorgehen Lindners nicht einverstanden war

Wozu gehören eigentlich? Aber viel entscheidender warum dann nicht nur richtig und konsequent a oder b? Wer diese Entscheidung nicht kann/will, hat sehr wahrscheinlich ganz andere Beweggründe.

Zitat von trekronor

Dann wird es in unserer vielfältigen Gesellschaft irgendwann schwer mit dem System Demokratie.

Als ob falsche Kompromisse irgendwas helfen würden Das hilft weder der Demokratie noch zu sonst irgendwas positivem!

Wenn dann helfen solche faulen Kompromisse, die auch die Ampel, genauso wie schon Merkel, zu gerne gemacht hat, nur den Demokratiegegnern! Das kann man an der steiugenden Zustimmung anderer ablesenm dass es der Demokatie nicht hilft.

Aber da muss man gewisse Zusammenhänge schon überhaupt erkennen wollen und etwas raus gehen aus dem eigenen Elfenbeinturm das auch die eigenen Lieblinge so wenig bis nichts richtig gut gemacht haben.

Zitat von coolest_game

Auf der einen Meinungsseite zu seinem Wirken gibts fast unzählige Detailentscheidungen über drei Jahre und auf der anderen das Verlassen seiner Partei NACH dem Koalitionsbruch. Mancher könnte auch denken Wissing klebt nur mehr an seinem Stuhl (aus welchen Gründen auch immer) als z.B. Buschmann und Stark-Watzinger

Wissing ist sicher nicht so dumm und glaubt, dass er nach dem Aus der Restampel weiter grosse Regierungschancen hat. Diese Entscheidung hat er schon so getroffen, weil er mit Lindners Vorgehen nicht mehr mitgehen konnte. Und in diesem Zusammenhang taucht bei mir schon die Frage auf, was an seinem bisherigen Regierungsauftreten rein durch die Partei bestimmt war = Vorgabe Lindner.

- aber vielleicht gewinnt ja doch Olaf nochmal die Wahl und hat Wissing bereits ins Kabinett eingeplant

Zitat von Paul_Juergen

Wissing ist sicher nicht so dumm und glaubt, dass er nach dem Aus der Restampel weiter grosse Regierungschancen hat. Diese Entscheidung hat er schon so getroffen, weil er mit Lindners Vorgehen nicht mehr mitgehen konnte. Und in diesem Zusammenhang taucht bei mir schon die Frage auf, was an seinem bisherigen Regierungsauftreten rein durch die Partei bestimmt war = Vorgabe Lindner.

- aber vielleicht gewinnt ja doch Olaf nochmal die Wahl und hat Wissing bereits ins Kabinett eingeplant

Sehe ich auch so. Zumal für ihn klar gewesen sein muss das er nach der Neuwahl sehr wahrscheinlich nicht mehr im BT sitzen wird.

coolest_game Und wer bewertet den Kompromiss denn als falsch? Du als absoluter Highlander?

Das schlechteste was man entscheiden kann, ist jeweils nichts. Das haben uns doch die Merkel-Jahre gezeigt.

Aus einer 3er Koalition kommen zwangsläufig Entscheidungen hervor, die weder 100% gelb, rot oder grün sind. Es ist gefährlich jeden Kompromiss als falsch zu bezeichnen, weil er nicht vollständig den eigenen Vorstellungen entspricht. Um weiter zu kommen, wird man Teile seines Standpunktes aufgeben müssen um mit einer für sich weniger perfekten Lösung weiter zu kommen.

Ansonsten bleibt nur die absolute Mehrheit.

Ich finde es trotzdem interessant wie teilweise die gleichen Leute Wissing 3 Jahre fast durchgehend eine Art Gewissenlosigkeit bei nahezu allen Entscheidungen seines Amtes vorwerfen, ihn ganz bewusst immer mal auch in den gleichen Topf mit Scheuer usw. zu stecken, um nun sein gutes Gewissen gegen Lindner lobend bervorzuheben.

Wenn Wissing für nichts etwas konnte und Lindner an allem alleine Schuld war, warum ist dann Scheuer der Blöde und Merkel bekommt Orden? Ist das nicht total schizophren, wie das von so vielen unterschiedlich hingedreht wird, wie man es grade braucht?

Zitat von calexico55

Das Problem ist nicht dass es 30 Gelegenheiten gab zu drohen, sondern dass die FDP nicht nach dem ... sagen wir mal 10. Anlass Ernst machte.

die FDP ist schon so lange ich denken als Mehrheitsbeschaffer unterwegs. Es gab halt mal eine Zeitspanne, wo sie mit diesem Modell glänzen konnte und ihren Willen und Ziele dann damit durchsetzen konnte und sogar einen Bundespräsidentenposten erringen konnte

Zitat von coolest_game

Ich finde es trotzdem interessant wie teilweise die gleichen Leute Wissing 3 Jahre fast durchgehend eine Art Gewissenlosigkeit bei nahezu allen Entscheidungen seines Amtes vorwerfen, ihn ganz bewusst immer mal auch in den gleichen Topf mit Scheuer usw. zu stecken, um nun sein gutes Gewissen gegen Lindner lobend bervorzuheben.

Wenn Wissing für nichts etwas konnte und Lindner an allem alleine Schuld war, warum ist dann Scheuer der Blöde und Merkel bekommt Orden? Ist das nicht total schizophren, wie das von so vielen unterschiedlich hingedreht wird, wie man es grade braucht?

Das kannst du noch 3 mal schreiben. Meinen Standpunkt habe ich dir erklärt. Wissing hat Charakter gezeigt, den viele Bürger von den Parteisoldaten fordern.

Es kann jemand unabhängig 3 Jahre lang für meinen Geschmack größtenteils schlechte Arbeit gemacht haben und trotzdem irgendwann eine Entscheidung treffen, der ich großen Respekt Zolle. Das macht seine Arbeit dadurch nicht besser.

Was ist daran für dich eigentlich verwunderlich? Entspricht das nicht dem christlichen Menschenbild?

Das heißt doch nicht: einmal schlecht, immer schlecht.

So schlecht wie es tlw dagestellt wird mit der Ampelregierung war sie sicher nicht. Hier was dazu:

Von Asyl bis Zeitenwende – Wie sich Deutschland unter der Ampelkoalition entwickelt hat | MDR.DE

Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Doch was bleibt von dieser Bundesregierung? Was hat sie erreicht, was nicht? Eine Bilanz mit Stimmen von Beobachtern und…

www.mdr.de

Man sollte auch die Gesamtumstände sehen.

Zitat von trekronor

Sie wurden als - um bei ihren eigenen Worten zu bleiben - als torpedierer der Bundesregierung wahrgenommen. Was sich im Nachhinein bestätigt hat.

Aus Sicht der Anhänger der Ampel vielleicht...

Wenn die FDP jetzt der alleinige Böse in diesem Spiel ist, frage ich mich, wie die Umfragewerte der anderen Parteien zu Stande kommen? 🤔

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Guten Tag

Interessant zu den FDP Ausstiegsbericht find ich, dass Herrn Scholz nicht die Aussage um die Ohren fliegt , dass er im Sommer schon daran gedacht hat , Herrn Lindner bzw die FDP aus der Regierung zu schmeißen

https://www.zdf.de/nachrichten/po…assung-100.html

Sprich es gab auf der Seite ja ebenfalls solche Gedankenspiele …. Und kommt mir Keiner sowas denkt sich der Kanzler alleine aus

warum sollte ich z.B. ihm das um die Ohren hauen - nach meiner Überzeugung hätte er das schon viel früher angehen sollen = seine mal versprochene Führung zu liefern

Scholz war halt das Risiko einer Neuwahl zu gross oder zu früh oder er dachte, dass er und die SPD durch sein ständiges Abtauchen von den Reibereien zwischen Grün und Gelb profitieren könnte. Es ist und bleibt ein Politgeschacher wie schon seit langen Jahren

Zitat von Peca76

Aus Sicht der Anhänger der Ampel vielleicht...

Wenn die FDP jetzt der alleinige Böse in diesem Spiel ist, frage ich mich, wie die Umfragewerte der anderen Parteien zu Stande kommen? 🤔

Scholz glaubt zb das er eigentlich cool ist und nur von den Medien schlecht dargestellt wird. Esken glaubt das sie eigenmtlich super waren. Habeck wollte eigentlich nur mal was testen, oder es war nur ein Entwurf der ausserdem sowieso ganz anders gemeint war, inkl. sind auch da die Medien Schuld.

to be continued without end

Kurzfassung - Irgendjemand anders ist Schuld. Ganz vorne Lindner der blockiert und die Medien die alles so falsch darstellen. Ganz eigener Anteil am Irrsinn, Handwerksfehlern oder falschen Leitplanken ist verschwindend oder gar nicht vorhanden!

Zitat von coolest_game

Scholz glaubt zb das er eigentlich cool ist und nur von den Medien schlecht dargestellt wird.

Völliger Bullshit. Seine Aussage dazu war, was ihn von Merz unterscheiden würde und er sagte, dass er bei gewissen Dingen cooler bleiben würde, als der immer pikierte, dauerbeleidigte Merz (so hat er ihn nicht genannt, das sage ich). Aber das, was du da behauptest, ist deine freie Erfindung. Ich habe es gehört, was er gesagt hat. Du ganz offenbar nicht.

Scholz glaubt das wirklich das er nichts falsch gemacht hat und die Medien ihn nur schlecht darstelllen.Genauso wie die anderen Bsp. steckt hinter den manchmal lustigen Floskeln viel biterer Ernst einer Katastrophenregierung die zum Glück (wenn auch viel zu spät) beendet ist.

Da wirst mit dem Ablenkungsmanöver "cool", was von mir auch eher spassig gemeint war, nicht weit kommen. Der ist nämlich null cool, sondern fast unerträglich "bockensteif" mit seinem gekünstelten Dauergrinsen fern jeglicher Realität. Aber vllt ist es bezeichnend das genau diese Kleinigkeit besonders raus gepickt wird.

Zitat von Peca76

Aus Sicht der Anhänger der Ampel vielleicht...

Wenn die FDP jetzt der alleinige Böse in diesem Spiel ist, frage ich mich, wie die Umfragewerte der anderen Parteien zu Stande kommen? 🤔

Die Umfragewerte zeichnen doch die Verteilung der Verantwortlichkeiten nach.

Zitat von trekronor

Die Umfragewerte zeichnen doch die Verteilung der Verantwortlichkeiten nach.

Guten Tag

Da sind die Grünen aber noch am Besten weggekommen, während SPD und die FDP prozentuell dieselben Abstürze hingelegt haben ….

Zitat von Coswiger

Weil diese Leute dann auch nach vielen Jahren einfach dazu gehören wollen. In anderen großen Industrienationen gehts doch auch.

Man kann denen ja nicht sagen komm ins Land und schaffe Werte für uns, aber Deutscher darfste nicht werden.

Meine Frau und ALLE ihre Freundinnen kritisieren es ohne Ende dass der deutsche pass momentan verschenkt wird.
Sie kamen alle vor 3-6Jahren aus Ägypten hierher und profitieren somit alle sehr davon.

Nochmal, auch wenn es vielleicht keinem gefällt. Im Großen und Ganzen hat die Ampel seit ihrem Regierungsantritt gemessen an dem, was sie vorgefunden, unter gütiger mithilfe der SPD haben und was seit ihrem antritt alles passiert ist. Also Corona a gefolgt vom Ukrainekrieg und damit verbundenen folgen.
Aber manches liegt schon seit Jahrzehnten im Argen. Wenn ich mir zb so manchen spiegel TV Bericht zu Wohnanlagen sehe. Verstehe ich den Unmut und den daraus resultierenden Wahlverhalten.
So macht man es zb nicht. Und das ist noch gutes wohnen, da sind ganz andere dinge in Deutschland möglich. Der "Weiße Riese" in Duisburg zb

Zitat von Coswiger

So schlecht wie es tlw dagestellt wird mit der Ampelregierung war sie sicher nicht. Hier was dazu:

Ich hab zu dieser Bewertung der Ampelleistungen in den letzten Tagen auch div TV Berichte und Interviews von Ampelpolitikern gesehen.

Nahezu immer wurde das Energiethema mit Russland als die grösste positive Leistung dargestellt.

Wenn ich mir aber das dann ansehe:

„Hoch problematisch“ und „politisch schwach“: Russisches Gas soll über Belgien und die Niederlande weiter nach Deutschland fließen

Über belgische und niederländische LNG-Terminals soll derzeit russisches Gas nach Deutschland gelangen. Das geht aus einem Bericht der Umweltschutzorganisation…

www.tagesspiegel.de

Wirkt das auf mich schon gar nicht mehr so toll! Vorausgesetzt das bestätigt sich so. Bei dem Öl das wir nach wie vor brauchen könnte es sehr ähnlich sein.

Vor allem bekommt man auch schwer den Verdacht daß das niemand wirklich aufklären will und am besten gar nicht gross darüber berichtet/gesprochen werden soll. Hat man Angst das das eines der ganz wenigen Positivthemen der Ampel zu sehr schwächen würde?

Was hat denn die Ampel sonst noch so wirklich positives geschafft?

Das Bürgergeldgesetzt ist zum. in sehr vielen Teilen massiv umstritten.

Den Bereich Zeitenwände empfinden viele trotzdem als sehr halbherzig und andere auch noch als mehr Schein als Sein.

Asyl und Migration ist allenfalls ein Anfang und mehr Stückwerk als für die Zukunft tragfähiges Konzept

Andere Bereiche wie sexuelle Selbstbestimmung und Cannabis taugen höchsten als Kleinkram.

So krasse "Backpfeifen" wie der vom Gericht ein kassierte Haushalt mal ganz zu Schweigen.

Fast alle Bereiche von Klimagesetzen wie E-AutoFörderung und Heizung waren genauso massiv in der Kritik wie das was dann die Bauernproteste ausgelöst hat.

Die Wirtschaft kam in ihren 3 Jahren auch allgemein nicht in Schwung. Entweder waren es zu wenig Maßnahmen oder schlicht die falschen.

Wohnungsbau genauso desolat wie die Jahre zuvor.

Mir ist es wirklich unbegreilich wie man mit so einer trüben Bilanz trotz Problemen von aussen zum Urteil "gar nicht so schlecht" kommen kann?

Auch ich empfinde es sehr gut das das erstmal vorbei ist und sehe es als totales Scheitern dieser Regierung.

Das unrühmlichste Ende aller Regierungen seit Beginn der BRD war da schon nur noch das I-Tüpfelchen.