Aktuelle politische Lage in Deutschland

  • Der erste und wichtigste Schritt ist aufhören so zu tun als gingen alle Lieblingsprojekte und Richtungen bestimmter Ideologien gleichzeitig!

    Klimaschutz ist keine Ideologie. Das ist eine Notwendigkeit.


    Das nennt man dann Priorisieren was die Ampel für mich nicht einen einzigen Tag gemacht hat!

    Hat man doch. Gerade mit dem Ukrainekrieg mußte man dies und tat es auch. Wenn auch nicht konsequent genug.

    Einmal editiert, zuletzt von Coswiger (16. November 2024 um 14:30) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Coswiger mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Das Problem ist nicht dass es 30 Gelegenheiten gab zu drohen, sondern dass die FDP nicht nach dem ... sagen wir mal 10. Anlass Ernst machte.

    So blieb sie weiter Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. Und das "ohne uns wäre es weit schlimmer gekommen" zieht halt nicht sonderlich gut.

    Das Problem ist das die FDP durch ihren Einstieg in die Koalition diese Ampel überhaupt erst möglich machte, also als Mehrheitsbeschaffer fungierte. Das war ein offener Bruch der bis dahin geltenden Prinzipien dieser Partei. Allein das haben viele freiheitliche Demokraten schon mal übel genommen. Der Ansatz ohne die FDP wäre es noch schlimmer gekommen ist nicht von der Hand zu weisen, jedoch wurde das an sich Schlimme durch die FDP erst ermöglicht.
    Hier verrenkt man sich gerade auf Seiten der FDP-ler kräftig um die bereits verlorene Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen. Normal honoriert das der Wähler nicht, sollte er auch nicht.

  • Klimaschutz ist keine Ideologie. Das ist eine Notwendigkeit.


    Die verschiedenen Mittel und Wege sind oftmals sogar reine Ideologie!


    Hat man doch. Gerade mit dem Ukrainekrieg mußte man dies und tat es auch. Wenn auch nicht konsequent genug.

    Und auch da sagen viele die Halbherzigkeit war auch begründet in Ideologien.

    Einmal editiert, zuletzt von coolest_game (16. November 2024 um 14:36) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von coolest_game mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hör doch auf mit dem Ideologie gequatsche. Am ende wäre alles Ideologie, egal ob Merzsches Atomliebe, der "grüne" Klimaschutz oder mehr Geld für Reiche ala FDP.

  • Das Hauptthema des Ampelversagens ist das Belügen der Bürger was angeblich alles gleichzeitig geht um blos nichts Priorisieren zu müssen!

    Aber bleibt ruhig dabei wie Scholz alles auf Lindner und den Ukrainekrieg zu schieben in seinem Chaosladen. Der meiste Murks hatte damit nur wenig zu tun, es wurde so nur deutlicher. 8)

  • Das Hauptthema des Ampelversagens ist das Belügen der Bürger was angeblich alles gleichzeitig geht um blos nichts Priorisieren zu müssen!

    Es wäre noch viel mehr gegangen aber dann kommen wieder welche mit der Schuldenbremse an und verhindern damit die notwendigen Investitionen. Die wirklich Lüge ist die, dass den Leuten erzählt wird Deutschland sei pleite und hätte kein Geld für notwendige Investitionen oder soziales.

  • Hör doch auf mit dem Ideologie gequatsche. Am ende wäre alles Ideologie, egal ob Merzsches Atomliebe, der "grüne" Klimaschutz oder mehr Geld für Reiche ala FDP.

    Gaaaaanz falsch. Ideologisch sind immer nur die anderen.

  • Es wäre noch viel mehr gegangen aber dann kommen wieder welche mit der Schuldenbremse an und verhindern damit die notwendigen Investitionen. Die wirklich Lüge ist die, dass den Leuten erzählt wird Deutschland sei pleite und hätte kein Geld für notwendige Investitionen oder soziales.

    Die Ansichten darüber was notwendige Investitionen sind gehen halt weit auseinander.

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    Einmal editiert, zuletzt von postmortem (16. November 2024 um 15:03)

  • Es werden bei allen der letzten Haushalte Mrd neue Schulden gemacht. Zuletzt waren es 50 Mrd neue Schulden alleine in einem Jahr plus das was man von früher noch vor sich her schiebt und nicht vergessen diese ganzen Schattenhaushalte und Sondervermögen, die in der Bilanzrechnung gerne ausgelassen werden!

    Es ist einfach armselig so zu tun als wären immer noch mehr Schulden das einzige Mittel. Wie lange will man denn noch so tun z.B. den Sozialbereich mit immer noch mehr Geld vollzustopfen. Vllt bis der Bereich alleine die Grösse des aktuellen Gesamthaushalt von 480 Mrd erreicht hat?

    D ist nicht pleite, aber alles und jeden mit Geld gleichzetig pampern geht nicht so weiter. Das ist im Sozialen nicht anders wie bei Investitionen. Es gibt Wichtiges genauso wie Unwichtiges oder Dinge wie nice to have aber das zu unterscheiden ist sehr wichtig. Nicht zu allem ja und Amen und dafür immerzu nur noch mehr Schulden, und genau das hat man nun jahrelang immer weiter ausgebaut.

    Einmal editiert, zuletzt von coolest_game (16. November 2024 um 15:01)

  • Es wäre noch viel mehr gegangen aber dann kommen wieder welche mit der Schuldenbremse an und verhindern damit die notwendigen Investitionen. Die wirklich Lüge ist die, dass den Leuten erzählt wird Deutschland sei pleite und hätte kein Geld für notwendige Investitionen oder soziales.


    Und die Mär das die Bürgergeldempfänger nicht arbeiten wollen gibt es ja hier auch reglmäßig. Hier mal was dazu:

    Raus aus dem Bürgergeld: Michelle aus Görlitz will es schaffen | MDR.DE
    Wer die Schule oder die Ausbildung abbricht und beim Jobcenter landet, schafft es oft nur schwer wieder raus. Michelle aus Görlitz will es schaffen. Trainer…
    www.mdr.de
  • Es werden bei allen der letzten Haushalte Mrd neue Schulden gemacht. Zuletzt waren es 50 Mrd neue Schulden alleine in einem Jahr plus das was man von früher noch vor sich her schiebt und nicht vergessen diese ganzen Schattenhaushalte und Sondervermögen, die in der Bilanzrechnung gerne ausgelassen werden!

    Es ist einfach armselig so zu tun als wären immer noch mehr Schulden das einzige Mittel. Wie lange will man denn noch so tun z.B. den Sozialbereich mit immer noch mehr Geld vollzustopfen. Vllt bis der Bereich alleine die Grösse des aktuellen Gesamthaushalt von 480 Mrd erreicht hat?

    D ist nicht pleite, aber alles und jeden mit Geld gleichzetig pampern geht nicht so weiter. Und genau das hat man nun jahrelang immer weiter ausgebaut.

    Manchmal kann ein Blick von außerhalb hilfreich sein. Ich empfehle hierzu noch einmal den Link den ich vorhin schon gepostet habe.

    P.S.: man muss hier auch zwischen Konsum und Investitionen unterscheiden. Das macht die Schuldenbremse aber nicht, die schert alles über einen Kamm. Wer aber nicht mehr in die Zukunft investiert, der fällt zurück.

  • Würden nicht schon beim normalen Haushalt so viele Gelder falsch eingesetzt, bräuchte man auch nicht so viel mehr neue Schulden. Es nützt auch nichts beim Normalhaushalt weiter alles fast grenzenlos ausufern zu lassen und nur bei der Schuldenbremse zu unterscheiden. Das muss wenn schon im Gesamten anders laufen!

    Die Schuldenbremse lässt ja nicht gar keine neuen Schulden zu, aber sie bremst dieses ewige Wünsch dir auch noch was!

    Gegen eine kleine Reform hat deswegen auch Merz nichts. Was es nicht werden darf, dass damit nur noch mehr Geld (das man nicht hat) in die gleichen falschen Kanäle fliesst wie bisher. Und viele der Politiker die die Schuldenbremse so verteufeln, erwecken genau diesen Eindruck es genauso weiter machen zu wollen.

    Nicht umsonst sind sehr viele Bürger deswegen zb gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse.

  • Das Hauptthema des Ampelversagens ist das Belügen der Bürger was angeblich alles gleichzeitig geht um blos nichts Priorisieren zu müssen!

    Aber bleibt ruhig dabei wie Scholz alles auf Lindner und den Ukrainekrieg zu schieben in seinem Chaosladen. Der meiste Murks hatte damit nur wenig zu tun, es wurde so nur deutlicher. 8)

    Guten Tag

    Interessant zu den FDP Ausstiegsbericht find ich, dass Herrn Scholz nicht die Aussage um die Ohren fliegt , dass er im Sommer schon daran gedacht hat , Herrn Lindner bzw die FDP aus der Regierung zu schmeißen

    Scholz: Hätte Lindner vielleicht früher entlassen sollen
    In einem Interview räumt Olaf Scholz Fehler ein. Der Kanzler gesteht, er hätte Finanzminister Lindner womöglich früher entlassen müssen.
    www.zdf.de

    Sprich es gab auf der Seite ja ebenfalls solche Gedankenspiele …. Und kommt mir Keiner sowas denkt sich der Kanzler alleine aus

  • Da Lindner und die FDP nahezu die gesammte Zeit eine art Opposition in der Regierung führte, sind diese Überlegungen logisch gewesen. Hinterher ist man bekanntlich ja immer schlauer und ich denke auch, dass Scholz hätte früher handeln sollen.

  • Nicht umsonst sind sehr viele Bürger deswegen zb gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse.

    MDRfragt: Mehrheit für Beibehaltung der Schuldenbremse – mit einer Ausnahme | MDR.DE
    Einer grundsätzlichen Lockerung der Schuldenbremse steht die Mehrheit der MDRfragt-Gemeinschaft kritisch gegenüber. Geht es jedoch um Investitionen in die…
    www.mdr.de

    Aber für ne Lockerung bzgl Sanierung Infrastruktur gibts ne Mehrheit. Und die Infrastrutur ist ganz schön marode, also ist ne komplette Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäß. Man kann sich auch kaputt sparen....

  • Was hat diese Ampel denn in den letzten 3 Jahren zustande gebracht? Den meisten bleibt doch nur in Erinnerung, dass man kiffen legalisiert hat und dass man den deutschen Pass jetzt quasi an jeden verschenkt. Nicht sonderlich beeindruckend, aber ein Friedrich Merz sieht diese beiden Dinge jetzt als die größten Probleme, die sofort rückgängig gemacht werden müssen. Während man das mit dem Pass noch halbwegs nachvollziehen kann, erweckt das mit dem kiffen fast den Eindruck, dass es der Wirtschaft schlecht geht, weil alle zugedröhnt im Büro oder am Fließband sind. Gleichzeitig will er die Arbeitsplatzvernichtung im Automobilbau weiterführen, weil er den Verbrenner, der längst schon Geschichte ist, weiter hofiert. Wenn da nach der Wahl nicht mehr kommt, dann sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes schwarz und kann jeden verstehen, der sagt, dass alle bürgerlichen Parteien unwählbar sind. Nur blöd, dass das die radikalen Parteien genauso sind, aber immer mehr wollen den endlich mal eine Chance geben.

  • Was hat diese Ampel denn in den letzten 3 Jahren zustande gebracht? Den meisten bleibt doch nur in Erinnerung, dass man kiffen legalisiert hat und dass man den deutschen Pass jetzt quasi an jeden verschenkt. Nicht sonderlich beeindruckend, aber ein Friedrich Merz sieht diese beiden Dinge jetzt als die größten Probleme, die sofort rückgängig gemacht werden müssen. Während man das mit dem Pass noch halbwegs nachvollziehen kann, erweckt das mit dem kiffen fast den Eindruck, dass es der Wirtschaft schlecht geht, weil alle zugedröhnt im Büro oder am Fließband sind. Gleichzeitig will er die Arbeitsplatzvernichtung im Automobilbau weiterführen, weil er den Verbrenner, der längst schon Geschichte ist, weiter hofiert. Wenn da nach der Wahl nicht mehr kommt, dann sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes schwarz und kann jeden verstehen, der sagt, dass alle bürgerlichen Parteien unwählbar sind. Nur blöd, dass das die radikalen Parteien genauso sind, aber immer mehr wollen den endlich mal eine Chance geben.


    Genau das Kiffen hat oberste Prio. :wacko:

    Und der dt. Pass wird auch nicht verschenkt. Wenn ich dringend benötigte Fachkräfte ins Land holen will muss ich diesen Leuten auch die Perspektive geben nach einigen Jahren den dt. Pass zu erhalten.

    Wo geht den zB der Herr Merz das dringende Problem der fehlenden Fachkräfte an?

  • Warum muss eigentlich unbedingt einen deutschen Pass haben um hier zu arbeiten? Mit dereigentlichen Arbeit hat der deutsche Pass doch nichts zu tun. :seestars: Oder arbeitet ein Italiener oder Inder anders wenn er dann Deutschitaliener oder Deutschinder ist?

    Wsas ich zb nie erlaubt hätte ist Doppelstaatsbürgerschaft. Ich bin einfach der Meinung wenn man irgendwelche Vorzüge aus der deutschen Staatsbürgerscaft gerne haben möchte okay, aber dann entscheide dich richtig für a oder b und nicht dieses Hintertürchen zurück offen lassen, sondern nur richtig überlegt und konsequent

  • Warum muss eigentlich unbedingt einen deutschen Pass haben um hier zu arbeiten? Mit dereigentlichen Arbeit hat der deutsche Pass doch nichts zu tun. :seestars: Oder arbeitet ein Italiener oder Inder anders wenn er dann Deutschitaliener oder Deutschinder ist?

    Weil diese Leute dann auch nach vielen Jahren einfach dazu gehören wollen. In anderen großen Industrienationen gehts doch auch.

    Man kann denen ja nicht sagen komm ins Land und schaffe Werte für uns, aber Deutscher darfste nicht werden.