Dann hab ich mich geirrt. Allerdings finde ich es bedenklich, wenn Strafverfolgung und Rechtsprechung sich unter einem Dach befinden. Ob das im Sinne Montesquieus war?
Die Rechtsprechung ist nicht weisungsgebunden und eher aus organisatorischen Gründen in diesem Haus angesiedelt.
Da scheint etwas faul zu sein im Staate Dänemark.
Eine Anzeige wegen Beleidigung rechtfertigt aufgrund der Verhältnismäßigkeit keine Hausdurchsuchung.
Die Rechtsprechung ist nicht weisungsbefugt und eher aus organisatorischen Gründen in diesem Haus angesiedelt.
Wer ist denn dann Weisungsbefugt? Der Justizminister oder der Innenminister?
Da scheint etwas faul zu sein im Staate Dänemark.
Eine Anzeige wegen Beleidigung rechtfertigt aufgrund der Verhältnismäßigkeit keine Hausdurchsuchung.
Und wer weiss, ob die Hausdurchsuchung etwas mit der Beleidigung gegenüber Harbeck zu tun hat?
Wer ist denn dann Weisungsbefugt? Der Justizminister oder der Innenminister?
Richter sind in Deutschland unabhängig, auch wenn sie über das Justizministerium organisiert sind.
Weisungsgebunden sind Staatsanwaltschaften.
Im ursprünglichen Post habe ich das Wort weisungsbefugt korrigiert. Es muss weisungsgebunden heißen.
Richter sind in Deutschland unabhängig, auch wenn sie über das Justizministerium organisiert sind.
Weisungsgebunden sind Staatsanwaltschaften.
Im ursprünglichen Post habe ich das Wort weisungsbefugt korrigiert. Es muss weisungsgebunden heißen.
Und von wem bekommt die Staatsanwaltschaft ihre Weisungen? Als Teil der Exekutive dann doch vom Innenminister. Oder sehe ich das falsch?
Und wer weiss, ob die Hausdurchsuchung etwas mit der Beleidigung gegenüber Harbeck zu tun hat?
Denke, muss man abwarten.
Laut Medien soll der Durchsuchungsbeschluss nicht unbedingt den Grund der "Volksverhetzung" erschließen.
Da ging es hauptsächlich um die Meme.
Mal sehen, bleibt spannend.
Und von wem bekommt die Staatsanwaltschaft ihre Weisungen? Als Teil der Exekutive dann doch vom Innenminister. Oder sehe ich das falsch?
Nein in dem Fall vom Justizministerium.
Und wer weiss, ob die Hausdurchsuchung etwas mit der Beleidigung gegenüber Harbeck zu tun hat?
Guten Tag
Zum Abschluss die Fakten
Und von wem bekommt die Staatsanwaltschaft ihre Weisungen? Als Teil der Exekutive dann doch vom Innenminister. Oder sehe ich das falsch?
Vom Justizministerium. So wie es in den Verlinkungen in den vorherigen Posts zu entnehmen ist.
Das passt ziemlich gut zur Meldung vom 12.11.
P.s. Bone02943 das mit den antisemitischen Dingen kann ich nicht beurteilen, weil für mich ersichtlich, ob das im Zuge der Ermittlungen rauskam oder schon vorher Fakt war
Nur eine Vermutung meinerseits. Aber ich kann mir vorstellen, dass dem seine zum Teil wohl antisemitischen Beiträge im laufe der Ermittlungen bekannt wurden. Immerhin sollen wohl beide Postings am Anfang des Jahres abgesendet worden sein. Also es kann schon sein, dass die Polizei erst durch die Ermittlungen auch auf die anderen Postings aufmerksam wurden. Hier aber denke ich, wurde deswegen auch im Zuge des Aktionstages gegen antisemitische Hasskriminalität zugeschlagen. Also ich gehe stark davon aus, die Polizei in Bayern wusste vorher schon von den mutmaßlich antisemitischen Postings und fand sie nicht erst später, als wegen "Schwachkopf" die beschlagnahmten Geräte inspiziert wurden.
Ps.: Und dann war es gut, dass ermittelt wurde. So kam der ganze Schmutz wenigstens heraus.
Es ist einfach nur schade, dass solche wichtigen und qualitativ starken Artikel hinter Paywalls verschwinden. Es steht dem für Demokratien absolut wichtigem Prozess der Meinungsbildung im Weg und überlässt anderen den Raum.
Vielleicht wird die Paywall später noch aufgehoben oder andere Medien entnehmen Passagen aus dem Artikel.
Edit
Der Westen berichtet bereits darüber .
Es ist einfach nur schade, dass solche wichtigen und qualitativ starken Artikel hinter Paywalls verschwinden. Es steht dem für Demokratien absolut wichtigem Prozess der Meinungsbildung im Weg und überlässt anderen den Raum.
Vielleicht wird die Paywall später noch aufgehoben oder andere Medien entnehmen Passagen aus dem Artikel.
https://www.zeit.de/politik/deutsc…bundesregierung
Edit
Der Westen berichtet bereits darüber .
So eine wirkliche Enthüllung ist es aber auch nicht. Die Vermutung, dass die FDP das ganze provoziert hat herrscht doch bereits seit Monaten.
So eine wirkliche Enthüllung ist es aber auch nicht. Die Vermutung, dass die FDP das ganze provoziert hat herrscht doch bereits seit Monaten.
Die Vermutung ist eine Sache. Die Art und Weise, das bewusste Täuschen der Öffentlichkeit in dieser drastischen Form rekonstruiert zu lesen, ist noch einmal eine ganz andere Qualität.
Es zeigt mir einfach nur, die FDP ist keine Partei, die irgendeine Form von Verantwortung für dieses Land haben sollte.
Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass die FDP von Beginn an den Plan hatte, diese „Regierung“ zu torpedieren um nachher in aller Ruhe mit der CDU „übernehmen“ zu können….
Ich hoffe inständig, dass die FDP bei der kommenden Bundestagswahl an der 5% Hürde scheitern wird!
Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass die FDP von Beginn an den Plan hatte, diese „Regierung“ zu torpedieren um nachher in aller Ruhe mit der CDU „übernehmen“ zu können….
Ich hoffe inständig, dass die FDP bei der kommenden Bundestagswahl an der 5% Hürde scheitern wird!
Guten Morgen
…. Wenn man es aber Parteipolitisch/strategisch sieht ist der FDP mit Herrn Lindner doch gar nichts anderes übrig geblieben als diesen Weg zu wählen um überhaupt noch eine Chance zu haben in den neuen Bundestag einzuziehen
Lg aus la
Wobei es in meinen Augen mehr als fraglich ist, ob das gezielte Zerstören der Ampel sich am Ende für die FDP lohnen wird, sprich, sie in den nächsten Bundestag bringen wird. Zumal dem allergrößten Teil der Bevölkerung (inklusive Merz) klar ist, dass die Schuldenbremse reformiert werden wird in der nächsten Legislaturperiode. Insofern verfängt dann Lindners Lieblingsthema auch nicht mehr bei den Wählern.
Es gab derlei "Geheimtreffen" mit dem Thema Koalitionsende auch von Rot-Grün, und zwar schon im Sommer.
Hier ist keiner alleine Schuld. Jeder hat seinen Teil dazu beigetragen, jeder war vorbereitet.
