Aktuelle politische Lage in Deutschland

  • Guido Westerwelle war es, der einst im Wahlkampf sagte

    "Arbeit muss sich wieder lohnen" und dann mit "Versprochen, gehalten" ums Eck kam. Das er damit Hoteliers meinte, okeee. Wurde der FDP bei folgenden Wahlen mitgeteilt.

    Entlastet endlich die niedrigen Einkommen bei Steuern und Abgaben und es gibt eine Distanz zum Bürgergeld, sozialen Frieden und mehr demokratische Wähler.

    Saniert diesen maroden Staat, Straßen, Brücken, Digitalisierung, Bundeswehr, Bildung. Statt ständig Gelder in Fässer mit Löchern zu stecken. Um zukunftsfähig zu sein, muss man eben auch investieren und nicht wursteln.

    Guten Tag

    Ich weiß nicht wo ich den Artikel gelesen hab, aber ich versuche es mal einigermaßen hinzubekommen. Wir haben in Deutschland mit die höchsten Löhne, die höchsten Lohnnebenkosten, die meisten Krankheitstage, die meisten Urlaubstage und so weiter und wenn ich höre, was zum Teil Gewerkschaften für Lohnerhöhungen fordern und auch noch den Mindestlohn erhöhen , dann frage ich mich wirklich, ob man nicht mal an einer anderen schraube drehen soll, um Leute mehr Geld in die Tasche zu geben.

    Stimmt : Arbeit muss sich lohnen, nur sollte man da wirklich mal ins Auge fassen an den Steuern für die Arbeitnehmer zu schrauben und nicht immer noch mehr und noch mehr und noch mehr fordern, dann irgendwann können die Firmen beziehungsweise die Arbeitgeber, das nicht mehr leisten , nur, ob das in der heutigen Zeit en Vogue ist das zu sagen, da fehlt mir die Vorstellungskraft.

    Und hier bin ich bei OlafSBR hier müsste man wirklich über die Schuldenbremse mal nachdenken und bestimmte Bereiche damit abdecken: das wäre mal Steuersenkungen, ein Sondervermögen für die Bundeswehr etc.

    Und einfach den Leuten mal sagen, wie es wirklich um unser Land steht, dann glaube ich auch, dass man die Leute mitnehmen kann, denn die sind alle nur nicht blöd.

  • Arbeit muss sich lohnen, nur sollte man da wirklich mal ins Auge fassen an den Steuern für die Arbeitnehmer zu schrauben

    Da du mich ja zitiert hast: Nichts anderes haben ich ja geschrieben.

    Zitat

    Entlastet endlich die niedrigen Einkommen bei Steuern und Abgaben

    Die Erhöhung des Mindestlohnes ist gesetzlich festgeschrieben und erfolgte auch nur in diesem Rahmen.

    Und hier bin ich bei OlafSBR hier müsste man wirklich über die Schuldenbremse mal nachdenken und bestimmte Bereiche damit abdecken: das wäre mal Steuersenkungen, ein Sondervermögen für die Bundeswehr etc.

    Und auch das ist es, was ich als Fazit in den letzten beiden Sätzen erwähne. :schulterzuck: Eigentlich hast du nur mit anderen Worten das geschrieben, was ich bereits schrieb.

  • Ich weiß nicht wo ich den Artikel gelesen hab, aber ich versuche es mal einigermaßen hinzubekommen. Wir haben in Deutschland mit die höchsten Löhne, die höchsten Lohnnebenkosten, die meisten Krankheitstage, die meisten Urlaubstage und so weiter und wenn ich höre, was zum Teil Gewerkschaften für Lohnerhöhungen fordern und auch noch den Mindestlohn erhöhen , dann frage ich mich wirklich, ob man nicht mal an einer anderen schraube drehen soll, um Leute mehr Geld in die Tasche zu geben.

    Naja, bei den durchschnittlichen Brutto-Löhnen liegt Deutschland international auf Platz 16 und ist damit absolut vergleichbar mit Ländern wie Österreich, UK, Finnland, Schweden oder Frankreich.

    Ranked: Countries With The Highest And Lowest Average Salaries, 2024 - CEOWORLD magazine

  • Zitat aus dem Artikel:

    Wenn ich auf meine private Altersvorsorge blicke, dann würde mir eine Abschaffung der Steuer auf Kapitalerträge auf mein monatlich weggespartes Geld schon viel bringen. Und damit das nicht auch denen zugute kommt, die eh schon zuviel haben, kann man das begrenzen auf Vermögenssumme X (100, 200, 300 tausend oder so...).

    Ich hatte den Artikel ja Wertneutral eingestellt. Bei uns wäre das sicherlich auch so, dass wir davon partizipieren würden wenn die Kapitalanlagen Steuerbefreit wären würden. Nur wer kann sich das im Niedriglohnsektor leisten? Da ist kein freies Geld anzulegen. Mit welcher Rente müssten die dann rechnen?

    Der Ansatz mit der Witwenrente sehe ich als Diskutabel an. Da wird dann die eine oder andere Frau die immer daheim war, teilweise als Status Symbol, dies dann nicht mehr machen. Ob sich da allerdings jemand rantraut glaube ich kaum.

  • Ich hatte den Artikel ja Wertneutral eingestellt. Bei uns wäre das sicherlich auch so, dass wir davon partizipieren würden wenn die Kapitalanlagen Steuerbefreit wären würden. Nur wer kann sich das im Niedriglohnsektor leisten? Da ist kein freies Geld anzulegen. Mit welcher Rente müssten die dann rechnen?

    Der Ansatz mit der Witwenrente sehe ich als Diskutabel an. Da wird dann die eine oder andere Frau die immer daheim war, teilweise als Status Symbol, dies dann nicht mehr machen. Ob sich da allerdings jemand rantraut glaube ich kaum.

    Ich habe das Zitat aus dem Artikel gewählt, da diese Forderung mit der Anpassung der Witwenrente einhergeht. Es wäre in meinen Augen ein gutes Beispiel, um die Mittelschicht unserer Gesellschaft zu stärken. Dort kann es sich nämlich niemand wirklich leisten, dass nur einer arbeitet, geschweige denn die Frau als "Status Symbol" daheim bleibt. Es ist nur ein Beispiel und schließt natürlich nicht aus, dass es für zb Geringverdiener nochmal gesonderte Maßnahmen braucht.

    Grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass unsere Politik immer nur über die "Ränder" unserer Gesellschaft diskutiert. Die Geringverdiener brauchen mehr und die Gutverdiener müssen mehr abgeben. Das ist per se natürlich nichts schlechtes, aber manchmal hat man den Eindruck, dass die Menschen zwischendrin für die Politik gar nicht so recht existieren...

  • Ja, Ja. Die AfD. Was für eine alternative!

    AfD schlecht aufgestellt für Neuwahlen: Überfordert und überrumpelt
    Erst hat die AfD das Ende der Ampel gefordert, jetzt ist sie von vorgezogenen Neuwahlen überfordert. Vor allem in NRW und Bayern gibt es Probleme.
    taz.de


    Und diese Politkasperl wollen Deutschland retten. Wir werden eher gerettet, wenn wir uns vor der AfD schützen. Und zwar dadurch, dass man der AFD endlich die Themen wegnimmt, mit denen sie punkten. Also endlich mal auf die Ängste, Sorgen und Nöten der Bevölkerung eingehen. Bei einer Wahl von Typen, die grundsätzlich die sozial schwachen rasieren und dafür sorgen, dass die oberen 10% noch reicher werden, bewirkt man genau das Gegenteil.

  • 40 Jahre 38,5h 12€ ergibt brutto ~850€, netto knapp 100 weniger. Da kannst du noch so viel Grundrente drauf legen, du wirst unter dem Existenzminimum bleiben. Und da sind Teilzeit, oder Jahre mit niedrigerem Stundenlohn noch nicht mal berücksichtigt. Und ich hab es dir schonmal gesagt: WOHER das Geld kommt, ist dem Empfänger doch vollkommen Schnuppe. Was zählt ist unterm Strich. Und das wird's mit der Rente auch mit Arbeiten im Niedriglohnsektor nicht besser.

    Aufstocken muss derjenige dann i.d.r. trotzdem. Aber selbst wenn nicht... was hat er nach 40+ Jahren dann für einen Profit mit dem er besser da steht als ohne Rentenzahlung? 50€, 100€? Wow.


    Diese Aussage stimmt so nicht. Weil, wenn der betroffene beim Jobcenter seine Rente aufstocken muss wird die Grundrente nicht angerechnet also liegt er über den Existenzminimum.

    Einige Einkommen werden dagegen nicht auf das Bürgergeld angerechnet. Dazu zählen beispielsweise die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, das Blindengeld oder das Pflegegeld bei Vollzeitpflege.

  • Naja, bei den durchschnittlichen Brutto-Löhnen liegt Deutschland international auf Platz 16 und ist damit absolut vergleichbar mit Ländern wie Österreich, UK, Finnland, Schweden oder Frankreich.

    Ranked: Countries With The Highest And Lowest Average Salaries, 2024 - CEOWORLD magazine

    Guten Tag

    Am Ende des Tages muss der Arbeitnehmer mehr Geld in die Tasche bekommen, sprich netto, beim Strom, beim Benzin, beim gas, beim Öl und das wirst du nicht regulieren mit höheren Löhnen oder Mindestlohn.

    Hier wäre ein sondervermögen sinnvoll um auch die Kaufkraft wieder anzukurbeln


    Dasselbe bei den e Autos : nicht den verbrenner verbieten , sondern lass den verbrenner, aber förder da e Auto im Preis Segment von 15.000 bis 40.000 Euro gestaffelt bei gleichzeitiger Verpflichtung der deutschen Autoindustrie auch solche Autos zur Verfügung zu stellen beziehungsweise sie auch zu bauen und auch hier könnte ich mir ein Sondervermögen vorstellen und weg mit den Förderungen für E-Autos ab 50 60.000 70.000 € denn die Leute, die sich dieses Auto leisten können, brauchen keine Förderung und so wird in der ganzen Geschichte ein Schuh draus und nicht immer ich verbiete ich verbiete ich verbiete davon haben die Leute genug…

    Sind jetzt nur zwei Kleinigkeiten wie man aus meiner Sicht, und das sehe ich kaufmännisch und unternehmerisch etwas bewirken könnte und die Leute mit ins Boot holen könnte, um wieder einen Push für die nächsten Jahre zu bekommen…

  • Problem für Kleinparteien: 27.328 Unterschiften einzusammeln und diese müssen einzeln von Zuständigen Wahlbehörde geprüft werden. Ich kenn das von früher in Dresden. Jede Dritte Unterschrift kam aus dem Umland. Trotz Kernmelderegister musst den Zettel an die zuständige Behörde senden und diese muss jede Stimme einzeln beglaubigen. Selbst für die Stadt Dresden ist das Aufwand. Da rennst aller zwei Tage hin, gibst nen Stapel an. Für die kleinen Parteien ist eine Wahlteilnahme aber wegen der Wahlkampffinanzierung elementar.

    Aufstellung der Liste, Anzeige bei der Landeswahlbehörde, Sammlung der Unterschriften auf dem korrekten Formular. Rechtzeitige Rückmeldung der Kommunen vorausgesetzt hast du trotzdem zwischen Start der Unterschriftsammlung und Abgabe der Unterlagen einen diesmal absurd kurzen Zeitraum. Du musst ja vorher die Wahlunterlagen drucken als Behörde und wegen Briefwahl müssen die Wochen vorher fertig werden. Große Parteien haben ja ihre "Mitarbeiter" von Abgeordneten die natürlich keinen Wahlkampf machen dürfen aber zufällig immer dann Urlaub haben. Für diese ist das viel einfacher, zumal sie keine Unterschriften sammeln müssen.

    Viele Kleinparteien könnten auf dem Stimmzettel fehlen
    Union und SPD sind sich einig: Vertrauensfrage im Dezember, Neuwahlen im Februar. Alles paletti. Oder doch nicht? Kleine Parteien stellt die Neuwahl vor große…
    www.n-tv.de
  • Guten Tag

    Am Ende des Tages muss der Arbeitnehmer mehr Geld in die Tasche bekommen, sprich netto, beim Strom, beim Benzin, beim gas, beim Öl und das wirst du nicht regulieren mit höheren Löhnen oder Mindestlohn.

    Hier wäre ein sondervermögen sinnvoll um auch die Kaufkraft wieder anzukurbeln


    Dasselbe bei den e Autos : nicht den verbrenner verbieten , sondern lass den verbrenner, aber förder da e Auto im Preis Segment von 15.000 bis 40.000 Euro gestaffelt bei gleichzeitiger Verpflichtung der deutschen Autoindustrie auch solche Autos zur Verfügung zu stellen beziehungsweise sie auch zu bauen und auch hier könnte ich mir ein Sondervermögen vorstellen und weg mit den Förderungen für E-Autos ab 50 60.000 70.000 € denn die Leute, die sich dieses Auto leisten können, brauchen keine Förderung und so wird in der ganzen Geschichte ein Schuld draus und nicht immer ich verbiete ich verbiete ich verbiete davon haben die Leute genug…

    Sind jetzt nur zwei Kleinigkeiten wie man aus meiner Sicht, und das sehe ich kaufmännisch und unternehmerisch etwas bewirken könnte und die Leute mit ins Boot holen könnte, um wieder einen Push für die nächsten Jahre zu bekommen…

    Den Ansatz bei den Verbrennern fährt China, dort gibt es kein Verbot. aber man kommt in vielen Städten mit einem Verbrenner keine Einfahrerlaubnis mehr oder Parkplatz sperre. Nur die Zulassung eines Verbrenners kostet dann teilweise bis zu 20000,-€, dadurch ist ein Verbot obsolet, weil kaum einer mehr einen Verbrenner kauft. In Norwegen haben über 95% der neu gekauften PKW einen E Antrieb, weil das staatlich gefördert wird.

  • Den Ansatz bei den Verbrennern fährt China, dort gibt es kein Verbot. aber man kommt in vielen Städten mit einem Verbrenner keine Einfahrerlaubnis mehr oder Parkplatz sperre. Nur die Zulassung eines Verbrenners kostet dann teilweise bis zu 20000,-€, dadurch ist ein Verbot obsolet, weil kaum einer mehr einen Verbrenner kauft. In Norwegen haben über 95% der neu gekauften PKW einen E Antrieb, weil das staatlich gefördert wird.

    Guten Tag

    Auch ein Ansatz …. Nur mit von diesen Verboten …. Die Leute haben die Nase voll davon …lass die Leute entscheiden , aber setze Anreize um die Leute in die richtige Richtung zu lenken!

    Und noch ein Satz zu der Autoindustrie … den Verantwortlichen samt Mitarbeitern würde es gut zu Gesicht stehen mal auf Geld ( verantwortliche) zu verzichten oder die Mitarbeiter zu sagen : liebe Betriebsräte wir setzen mal aus mit Forderungen zur Lohnerhöhung …

  • Guten Tag


    Auch wieder so eine Geschichte , die mir ein gewisses Kopfschütteln abringt

    Bundesgerichthof: K.o.-Tropfen kein »gefährliches Werkzeug«
    Ein Mann soll einer Bekannten K.-o.-Tropfen verabreicht haben, um sexuelle Handlungen an ihr zu vollziehen. Eine rechtliche Definition der Tropfen ist dabei…
    www.spiegel.de

    Das mag ja formal juristisch ok sein, aber die Betroffenen werden das gewiss anders sehen… sind alles nur Kleinigkeiten , aber wundern braucht man sich nicht, wenn Leute sich abwenden vom klaren Menschenverstand

  • Guten Tag

    Auch ein Ansatz …. Nur mit von diesen Verboten …. Die Leute haben die Nase voll davon …lass die Leute entscheiden , aber setze Anreize um die Leute in die richtige Richtung zu lenken!

    Und noch ein Satz zu der Autoindustrie … den Verantwortlichen samt Mitarbeitern würde es gut zu Gesicht stehen mal auf Geld ( verantwortliche) zu verzichten oder die Mitarbeiter zu sagen : liebe Betriebsräte wir setzen mal aus mit Forderungen zur Lohnerhöhung …


    Was für Verbote gabs den so das die Leute davon die Nase voll haben?

    Also ich kenne zB gar kein Verbrennerverbot. Jeder darf seinen Verbrenner fahren solange er es will.

  • Was für Verbote gabs den so das die Leute davon die Nase voll haben?

    Also ich kenne zB gar kein Verbrennerverbot. Jeder darf seinen Verbrenner fahren solange er es will.

    Dazu folgende Ergänzung

    Verbrennermotoren ab 2035 nur im Betrieb CO2-frei | Bundesregierung
    In der EU sollen ab 2035 nur noch solche Neuwagen mit Verbrennermotor zugelassen werden, die im Betrieb CO2-emissionsfrei sind. Der entsprechend zu nutzende…
    www.bundesregierung.de