Aktuelle politische Lage in Deutschland

    Ausgerechnet Berlins Wahlleiter. Das ist ja wie wenn Blinde über Farben reden.

    In Berlin reichen ja auch 4 Jahre nicht für eine saubere Vorbereitung

    Politikwissenschaftler Uwe Wagschal über den Bruch der Ampel-Koalition: „Die Träume von schnellen Neuwahlen sind illusorisch.“ – Universität Freiburg

    Die Träume von einer schnellen Neuwahl sind aus meiner Sicht illusorisch. Stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage dann wird zwei Tage später drüber abgestimmt. Dann hat der Bundespräsident wiederum 21 Tage Zeit den Bundestag aufzulösen und spätestens nach 60 Tagen kann es – nach der Verfassung – Neuwahlen geben. Insgesamt wären dies maximal 83 Tage. Dies lässt aber außer Acht, dass es auch Regelungen im Wahlgesetz gibt, die für eine Bundestagswahl relevant sind. So müssen Parteien spätestens 97 Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich mitteilen. Dies bedeutet, dass der Wahltermin deutlich mehr als 97 Tage vorher bekannt sein muss, damit die Parteien ihr demokratisches Recht der Wahlteilnahme erörtern und mitteilen können.

    Hinzu kommt der Prozess der Kandidat*innen- und Listenaufstellung. Die großen Parteien sind hier schon weit fortgeschritten, weil im Herbst 2025 gewählt werden sollte. Die kleinen Parteien jedoch nicht. Schließlich muss dem Bundeswahlleiter auch noch Zeit gegeben werden, die Parteien für die Wahl zu zulassen. Spätestens 79 Tage vor der Wahl muss er mitteilen, welche Parteien antreten dürfen. Beim letzten Mal waren 47 Parteien am Start und nur diejenigen Parteien, die mehr als 5 Abgeordnete im Bundestag oder einem Landtag haben sind vom dem Prozedere ausgenommen. Die Organisation einer Wahl braucht also Zeit und unterliegt Fristen, was den Befürwortern eines schnellen Wahltermins eigentlich klar sein sollte. Wer was Anderes will, riskiert damit auch die Anfechtung der Wahl beim Bundesverfassungsgericht. Der Zeitplan ist daher angemessen.

    Dass diese Bundesregierung es nicht bis zum Ende macht, damit musste man rechnen bzw. es nach all de Querelen zumindest als Möglichkeit in Betracht ziehen. Wer da ein gutes dreiviertel Jahr vor dem regulären Wahltermin komplett unvorbereitet da steht, der hat es nicht besser verdient.

    Und wenn mir dann so Argumente präsentiert werden wie "es ist nicht genug Papier da" u. ä., da fällt mir nichts mehr dazu ein, außer, dass das jede Bananenrepublik besser könnte.

    Unabhängig davon, dass es vielleicht weitere, stichhaltigere Gründe gegen eine vorschnelle Neuwahl geben mag, sowas kann man einfach nicht bringen. Was sind wir denn? Entwicklungsland? Lachnummer? Berlin-Land? Das ist sowas von peinlich

    Wäre es Scholz wirklich so wichtig gewesen noch irgendwas an Gesetzen "fertig" zu bringen wie er jetzt tut, hätte er Lindner nicht raus schmeissen dürfen, nur um sein desolates Image mit "jetzt zeigt er mal Führung" aufpeppeln zu wollen.

    Wäre Lindner von sich aus gegangen, hätte Scholz ein bisschen so argumentieren können. Aber den Zug hat er selbst abfahren lassen!

    So sehe ich das.

    Zitat von Coswiger

    https://uni-freiburg.de/politikwissens…nd-illusorisch/

    Die Träume von einer schnellen Neuwahl sind aus meiner Sicht illusorisch. Stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage dann wird zwei Tage später drüber abgestimmt. Dann hat der Bundespräsident wiederum 21 Tage Zeit den Bundestag aufzulösen und spätestens nach 60 Tagen kann es – nach der Verfassung – Neuwahlen geben. Insgesamt wären dies maximal 83 Tage. Dies lässt aber außer Acht, dass es auch Regelungen im Wahlgesetz gibt, die für eine Bundestagswahl relevant sind. So müssen Parteien spätestens 97 Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich mitteilen. Dies bedeutet, dass der Wahltermin deutlich mehr als 97 Tage vorher bekannt sein muss, damit die Parteien ihr demokratisches Recht der Wahlteilnahme erörtern und mitteilen können.

    Hinzu kommt der Prozess der Kandidat*innen- und Listenaufstellung. Die großen Parteien sind hier schon weit fortgeschritten, weil im Herbst 2025 gewählt werden sollte. Die kleinen Parteien jedoch nicht. Schließlich muss dem Bundeswahlleiter auch noch Zeit gegeben werden, die Parteien für die Wahl zu zulassen. Spätestens 79 Tage vor der Wahl muss er mitteilen, welche Parteien antreten dürfen. Beim letzten Mal waren 47 Parteien am Start und nur diejenigen Parteien, die mehr als 5 Abgeordnete im Bundestag oder einem Landtag haben sind vom dem Prozedere ausgenommen. Die Organisation einer Wahl braucht also Zeit und unterliegt Fristen, was den Befürwortern eines schnellen Wahltermins eigentlich klar sein sollte. Wer was Anderes will, riskiert damit auch die Anfechtung der Wahl beim Bundesverfassungsgericht. Der Zeitplan ist daher angemessen.

    Das mag alles richtig sein aber das Problem besteht auch, wenn die Vertrauensfrage im Januar gestellt wird, da auch dann der genaue Wahltermin und die Fristen noch nicht bekannt sind, da auch der Bundespräsident eine Rolle spielt. Unabhängig davon....am Ende ist das Grundgesetz die Grundlage und wenn dort von 83 Tage geredet wird, dann muss sich alles andere daran orientieren

    Wie es scheint, halten FDP und CDSU es für richtig, das Deutschland-Ticket auf dem Altar der Profilneurose zu opfern - Glückwünsch, alles zum Wohle des Volkes (Sarkasmus)

    Zitat von Preussenpower

    Wie es scheint, halten FDP und CDSU es für richtig, das Deutschland-Ticket auf dem Altar der Profilneurose zu opfern - Glückwünsch, alles zum Wohle des Volkes (Sarkasmus)

    Länder bangen nach Ampel-Aus um Deutschlandticket
    Der Bruch der Ampel-Koalition könnte auch die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Die Verkehrsminister der Länder warnen: Wenn der Bundestag nicht…
    www.n-tv.de

    Ohne Worte. X(

    Söder macht lieber dass..................

    6.278 Aufrufe · 153 Reaktionen | Football-Spektakel in München: Waren tolle Eindrücke heute beim zweiten „Munich Game“ der NFL. Spitzensport und Bayern – das passt einfach. Danke allen Fans für die super Stimmung! War ein richtiges Familienfest.…
    Football-Spektakel in München: Waren tolle Eindrücke heute beim zweiten „Munich Game“ der NFL. Spitzensport und Bayern – das passt einfach. Danke allen Fans…
    www.facebook.com

    Vorsicht ganz schwere kost...........
    Bei Facebook anmelden

    Zitat von Ardbeg Drum

    Viel werden klare Tendenzen haben aber eben nicht jeder. Man einer wird noch nicht wissen ob er lieber die Sahra oder Alice wählten soll.

    Gibt ja nicht viele Möglichkeiten.
    Entweder einen aus der "Nationalen Front", mittlerweile fast untrennbar in Verbindung mit den Grünen oder mit Übernahme vieler Punkte aus deren Agenda, oder eben Opposition oder was man dafür hält. Beispielhaft BSW, Abspaltung der Linken oder AfD, Abspaltung der CDU/FDP, Auffangbecken nationaldemokratischer Kräfte :schulterzuck:

    Zitat von postmortem

    Gibt ja nicht viele Möglichkeiten.
    Entweder einen aus der "Nationalen Front", mittlerweile fast untrennbar in Verbindung mit den Grünen oder mit Übernahme vieler Punkte aus deren Agenda, oder eben Opposition oder was man dafür hält. Beispielhaft BSW, Abspaltung der Linken oder AfD, Abspaltung der CDU/FDP, Auffangbecken nationaldemokratischer Kräfte :schulterzuck:

    Läuft mal wieder auf die Wahl des geringsten Übels hinaus. Wie schon so oft.

    Was macht eigentlich die Partei der Biertrinker?

    Zitat von Preussenpower

    Wie es scheint, halten FDP und CDSU es für richtig, das Deutschland-Ticket auf dem Altar der Profilneurose zu opfern - Glückwünsch, alles zum Wohle des Volkes (Sarkasmus)

    Na hoffentlich bekommen das auch alle mit die es betrifft. Ohne Deutschlandticket haben viele wieder höhere Mehrausgaben im Monat. Und wer zwischen den Verbünden pendelt zahlt oft noch deutlich mehr.
    Mal sehen welche Preissteigerungen es mit Union dann noch alles geben wird.