Aktuelle politische Lage in Deutschland

    Das größte Potenzial liegt erstmal in - genauer sein, wer bekommt was/wieviel und warum. aber gleichzeitig (dauert aber etwas länger mit unsetzen) müssen auch Grenzen und dann vermutlich auch Gesetzte verändert werden.

    Fakt ist für mich, ein weiter so in allen Sozialausgaben, ist mit riesigem Abstand das Schlechteste.

    Und das heisst nicht, dass nicht auch bei Steuern und dem ganzen Bereicht - Wirtschaft wieder flott bekommen - nichts tun braucht.

    Das Eine geht nicht ohne das Andere. Es darf kein entweder-oder geben sondern es muss ein sowohl als auch werden. Dieses ewige jede Gruppe bekommt ihr Wünsch-dir-was-Geschenk ist auch eine der grossen Ursachen die uns dahin geführt haben, wo wir stehen.

    Zitat von coolest_game

    Das größte Potenzial liegt erstmal in - genauer sein, wer bekommt was/wieviel und warum. aber gleichzeitig (dauert aber etwas länger mit unsetzen) müssen auch Grenzen und dann vermutlich auch Gesetzte verändert werden.

    Was einem zusteht hat das höchste Gericht hier im Land entschieden! Da kannste keine Gesetzte ändern weil das bindend ist!

    Zitat von Sporti

    Wir haben doch ein Grundproblem in Deutschland. Gerade mit dem Wissen des Sozislstaates geben viele Bürger ihre Verantwortung ab. Es sollte jeder für sich selber sorgen , dazu gehört auch eine vernünftige Absicherung wie BU und so. Und ja, dies geht im Kleinen auch bei wenig Verdienst, wenn man vernünftig haushaltet.
    Wenn ich viele junge Menschen im Umfeld meiner Kinder sehe (Verdienst alle gleich), die teils zuhause gewohnt haben während ihrer Ausbildung und keinerlei Geld auf die Seite gelegt haben. Mein Kind hat Miete davon gezahlt und trotzdem einen beachtlichen Betrag gespart. Und jetzt kommt man mit der Vermögenssteuer . Alle hatten das gleiche Geld, die gleichen Bedingungen. Es muss sich schon noch lohnen auf Ausgaben zu verzichten und sparsam zu sein.

    Und noch ne Geschichte zum Thema Bürgergeld. Natürlich gibt es auch die Fälle , die wirklich arm dran sind. Es gibt aber eben auch zahlreiche andere Fälle. Als die Energiepreise so nach oben gegangen sind und wir alle geschaut haben, wie wir sparen können, hat uns die Bürgergeldaufstockerin in unserem Kurs ausgelacht. Ihr sei das doch egal, Fenster auf und heizen. Sie bekommt das Geld schließlich vom Amt. Dass bei solchen Sachen (ist ja leider kein Einzelfall) die Wut steigt, ist verständlich.

    Dir ist schon bewusst, dass eine Vermögenssteuer nur auf solche Vermögen abzielen, die mit normaler Arbeit gar nicht zu erreichen sind? Ich will die Errungenschaften deines Kindes nicht klein reden, aber es wird davon nicht betroffen sein.

    Bürgergeld: Warum es 2025 eine Nullrunde gibt | Bundesregierung
    Zum 1. Januar 2025 bleibt die Höhe des Bürgergeldes unverändert. Warum das so ist, wie die Regelbedarfe ermittelt werden - die Hintergründe.
    www.bundesregierung.de

    Das Existenzminimum für Menschen, die Bürgergeld beziehen, wird nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts jährlich in einem gesetzlich festgelegten Verfahren errechnet.

    coolest_game  Du bist also der Meinung das man höchstrichterliche Entscheidungen in einem Rechtsstaat vorsätzlich ignorieren soll?

    Einmal editiert, zuletzt von Coswiger (9. November 2024 um 15:08)

    Deine Argumentation bringt mich zum Gefühl dass du gar nicht vertshen willst um was es geht!

    Es gibt unzählige Stellschrauben die innerhalb des Grundgesetzes liegen.

    Es gibt Personen die kommen von aussen und sofort Bürgergeld bekommen, während andere (genauso von aussen die höheren Leistungen nicht bekommen, sondern nur die aus dem Asylgesetzrahmen.

    Ob ich Teilbezüge (unabhängig ob D oder Ausländer) pauschalisieren muss oder individuell abgestuft genehmige liegt auch innerhalb des Grundgesetzrahmens. Die immerweiter ausufernden Pflege und Krankenkosten. Genauso wie die Höhe von Schonvermögen, was man denen dann an Rente anrechnet uvm.

    Nichts von all dem soll angegangen werden? Dann ist das dieses beschriebene Weiter-so. Und das hälst du für auf Dauer immer weiter steigend bezahlbar, gleichzeitig mit all den anderen Kosten die der Staat zu tragen hat?

    Ich halt das fast egal ob mit oder ohne Änderungen des ganzen Bereichs "Reichensteuern" für so nicht mehr tragbar. Viel zu viele kostem schon jetzt viel zu viel. Die Einnahmen der versch. Stellen reichen nirgends mehr und es wird seit Jahren immer ungleichgewichtiger.

    Zitat von coolest_game

    Es gibt unzählige Stellschrauben die innerhalb des Grundgesetzes liegen.

    Es gibt Personen die kommen von aussen und sofort Bürgergeld bekommen, während andere (genauso von aussen die höheren Leistungen nicht bekommen, sondern nur die aus dem Asylgesetzrahmen.


    1. Dann zähle mir bitte die Stellschrauben auf. Sollte doch kein Problem für dich sein da einige zu nennen, oder?

    2. Das betrifft nur die Ukrainer. Und das man so gehandelt ist richtig. Weil sie dadurch viel eher in Arbeit kommen. Das geht nach dem Asylbewerbersetz nämlich nicht so einfach.

    Einmal editiert, zuletzt von Coswiger (9. November 2024 um 15:09) aus folgendem Grund: Ergänzung

    Wie willst du denn die Leistungen aufteilen?
    Nach Dauer derzeit wo man beschäftigt war und der Höhe der Einzahlung in die Sozialkasse( also wie bei der Rente)
    Nach dem willen um eine Arbeit zu finden
    Nach der Größe der Familie, die diejenige Person hat?
    Oder zb für Menschen, die unverschuldet durch Krankheit in die Abhängigkeit vom Staat bekommen, eine hören Satz berechnen, weil die ja nichts dafür können?
    Das ist eine Jahrhundertaufgabe, um für alle eine gerecht und praktikable Lösung zu finden
    Ach ja und wie machen wir das mit den Asylbewerbern und Flüchtlingen?
    Stellt der Staat eine Unterkunft und der Rest wird mit der Ausgabe von aufladbaren Geldkarten geregelt. Mit denen zb natürlich nur relevante Dinge wie Nahrung und Kleidung oder zu erwerben sind?
    Und was ist mit einem der größten Posten in den Haushalten von Ländern und Bund? Den Pensionen? Machen wir eine kleine Grundpension und der rest muss durch eigene zuzahlung erwirtschaftet werden. Somit sind auch die in der Verantwortung im Alter mehr Geld zuhaben?
    Das ist doch ein gordischer Knoten

    Einmal editiert, zuletzt von Hanson18 (9. November 2024 um 14:35)

    Warum ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen | Bundesregierung
    Ukrainische Geflüchtete erhalten in Deutschland sofort Bürgergeld. Warum das so ist - Fragen und Antworten.
    www.bundesregierung.de

    Mit dem Bürgergeld-Gesetz können bessere Integrationsleistungen erbracht werden als mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wer Bürgergeld bezieht, kann an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen. Außerdem können die Geflüchteten Beratungs- und Qualifikationsangebote der Jobcenter in Anspruch nehmen. Diese brauchen sie, um auf dem Arbeitsmarkt möglichst rasch Fuß zu fassen. Finden sie schnell eine auskömmliche Arbeit, sind sie nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen. Auch der Arbeitsmarkt in Deutschland profitiert: Denn Fachkräfte werden in zahlreichen Branchen dringend gesucht.

    Der Rechtskreiswechsel hat die Länder und Kommunen entlastet. Hätte jeder ukrainische Flüchtling einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt, wären das hunderttausende Verfahren gewesen – ein kaum zu stemmender Verwaltungsaufwand für das BAMF und die Ausländerbehörden. Am Ende des Verfahrens wäre den Geflüchteten „subsidärer Schutz“ gewährt worden, schließlich fliehen die Menschen vor einem brutalen Angriffskrieg. Als Folge daraus hätten die Geflüchteten ohnehin Bürgergeld erhalten.

    Zitat von corn

    Das Hauptproblem ist doch, dass wahrscheinlich alle Parteien die Probleme erkannt haben aber alle, aus unterschiedlichen Gründen, keine Lust haben den Bürgern das klar so zu sagen. Mit Abstrichen sehe ich das nur bei Robert Habeck und den Grünen und dafür wird er sicherlich noch von Union, FDP und AfD gegrillt werden (zumindest werden sie es versuchen).


    :thumbup:


    Ja, er erklärt vieles sehr sachlich. Aber das wollen die wenigsten hören.

    Steuergelder sollte man bei umweltschädlichen Subventionen sparen.

    Wie Subventionen im Verkehrssektor Klima und Haushalt belasten
    Subventionen für Diesel, Dienstwagen oder Kerosin behindern Verkehrswende und Klimaschutz und belasten den Bundeshaushalt. Aber es gibt Reformvorschläge.
    www.deutschlandfunk.de

    Laut diesem Bericht führen staatliche Subventionen und Begünstigungen in Höhe von 36 Milliarden Euro bis 2030 zu klimaschädlichen Emissionen von 156 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht etwa einem Viertel der gesamten jährlichen Emissionen Deutschlands. Der Verkehrssektor erhält den größten Teil dieser Subventionen, rund 25 Milliarden Euro.

    DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, dass alleine die Abschaffung des Dieselprivilegs bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente einsparen und jährlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen könne.

    Zitat von Coswiger

    Steuergelder sollte man bei umweltschädlichen Subventionen sparen.

    https://www.deutschlandfunk.de/subventionen-v…diesel-100.html

    Laut diesem Bericht führen staatliche Subventionen und Begünstigungen in Höhe von 36 Milliarden Euro bis 2030 zu klimaschädlichen Emissionen von 156 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht etwa einem Viertel der gesamten jährlichen Emissionen Deutschlands. Der Verkehrssektor erhält den größten Teil dieser Subventionen, rund 25 Milliarden Euro.

    DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, dass alleine die Abschaffung des Dieselprivilegs bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente einsparen und jährlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen könne.

    Ja aber dann kann man doch nicht mehr für 300 euro auf malle fliegen

    Zitat von astra

    Die Diskussion übers Bürgergeld ist absolut überflüssig und die Beträge, die man einsparen könnte, sind lächerlich. Ein typischer Fall von Fake News, die man gewissen Gruppen nur oft genug erzählen muss, damit sie die Lügen gut finden.

    https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vo…C3%BCr%20Kinder.

    Hast "zufällig" überlesen dass es MIR (mit so geht es nicht weiter) um alle Sozialausgaben bzw. Sozialkosten geht, die (Rentenzuschüsse, Krankenkassen, Pflegeversicherung uvm inkl.) einen riesen Anteil am Haushalt des Bundes und der Länder haben? BTW auch die Lohnnebenkosten für alle hochtreiben!


    Oder liegt es daran dass es dann nur so gar nicht mehr in den Bereich des Totschlagarguments "lächerliche Kosten" passt. :pfeif::pfeif::pfeif:

    Zitat von Hanson18

    Ja aber dann kann man doch nicht mehr für 300 euro auf malle fliegen

    Kerosinsteuer geht m.E nur über europäische Lösungen.

    Sonst tanke ich halt meinen Flieger immer außerhalb von Deutschland auf Maximum - bei Kurz- und Mittelstrecke kein Problem.

    Dann verliere ich sogar Steuereinnahmen und erhöhe CO2-Ausstoss.

    Es gäbe so unendliche viele Themen wo Änderungen so dringend wären.

    Eines meiner Lieblingsthemen.

    Erhöhungen fast immer prozentual zu machen!

    Muss es wirklich so sein? Es ist nämlich eine riesen Unterschied ob der mit 1000 € 5% mehr bekommt als der mit 2000. Und da ist es egal ob es um Lohn oder Rente geht? Nur deswegen alleine geht die Schere viel zu schnell immer weiter auseinander!

    Bei Einkommens bezogenen Abgaben sehe ich das übrigens nicht ganz so. Denn starke Schultern können mehr tragen.

    Aber warum nicht statt Prozente für alle gleich, mal über direkte Zahlen (jeder bekommt 50 Euro mehr) nachdenken? Im Lohnsektor hast ja meist auch zusätzlich noch Leistungskomponenten, aber das Grundsystem ist für mich sehr fragwürdig.

    Damit aber die riesen Bandbreite der Problemthemen abgedeckt wird, auch was auf die Gefahr hin mich total unbeliebt zu machen.

    Thema Krankenkosten und da würde ich mich genauso mit rein nehmen.

    Muss es wirklich sein, Greise noch neue Hüften oder ähnliches einzubauen?

    Zwei von unzähligen Beispielen wo für mich Veränderungen im grundsätzlichen Feld kaum noch vermeidbar erscheinen.

    Lohnt es sich nicht mal auch anders nachzudenken wie das so wie bisher weiter gehen soll?

    Zitat von Preussenpower

    Sonst tanke ich halt meinen Flieger immer außerhalb von Deutschland auf Maximum - bei Kurz- und Mittelstrecke kein Problem.

    Dann verliere ich sogar Steuereinnahmen und erhöhe CO2-Ausstoss.

    welche Steuereinnahmen gehem verloren, wenn die Brühe steuerfrei ist? Für den Finanzminister ist es schlicht egal, wo das Flugzeug betankt wird. Es geht nichts verloren, den vor der Einführung der Steuer wurde ja nichts bezahlt. Man erhält auf jeden Fall mehr Einnahmen durch die Steuer als man vorher ohne Steuer hatte.

    Und Treibstoff hat ein Gewicht. Und Fluggesellschaften hassen Gewicht, da wird ungern mit vollgetankten Flugzeugen geflogen und vor allem gelandet.

    Auch das ganze private Zeugs was da so durch die Lüfte fleucht, zahlt so gut wie keine Steuern für den Treibstoff

    es lohnt sich sicher. - (besser die vorsichtigere Variante) es würde sich möglicherweise vielleicht lohnen

    Aber an viele dieser Punkte wagen sich die Politiker nicht mal auf 1 Kilometer ran so heiß sind die. Und der normale Bürger mutiert sofort zum Wutbestienbürger, wenn er auch nur vermutet, dass an seinen "Komfortschrauben" in die falsche (für ihn ungünstige) Richtung geschraubt werden soll