Warum schaut man eigentlich immer auf die Ärmsten, wenn man meint der Staat braucht mehr Geld?
Aktuelle politische Lage in Deutschland
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Warum schaut man eigentlich immer auf die Ärmsten, wenn man meint der Staat braucht mehr Geld?
Weil Solidarität doch heißt...wenn es der Wirtschaft schlecht geht müssen die Ärmsten den Reichen unter die Arme greifen. Echt traurig. Aber nach unten treten scheint aus irgendeinem Grund einfacher zu sein.
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Warum schaut man eigentlich immer auf die Ärmsten, wenn man meint der Staat braucht mehr Geld?
Weil es einfach ist. Die ärmsten können sich nicht wehren.
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Der Unterschied zwischen Arbeit und Bürgergeld muss aber deutlich vergrößert werden
Das ist nicht Problem des BG, sondern der Löhne! DIE müssen stimmen.
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Warum schaut man eigentlich immer auf die Ärmsten, wenn man meint der Staat braucht mehr Geld?
Weil es in dem Fall halt der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist.
ZitatAusgaben tätigt der Bund vor allem für die Gemeinschaft. An erster Stelle stehen dabei Sozialleistungen wie das Bürgergeld. Aber es fallen auch Kosten für den Bau von Brücken und Autobahnen an, für Bildung, Forschung und Umweltschutz.
- Laut dem Bundesministerium der Finanzensind die Ausgaben im Bundeshaushalt 2024 sind mit 476,8 Milliarden Euro veranschlagt (Stand: Februar 2024).
- Der mit Abstand größte Etat geht davon ans Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das auch für das Bürgergeld zuständig ist - und zwar 175,67 Milliarden Euro.
- Von diesen 175,67 Milliarden Euro will die Bundesregierung rund 26,5 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausgeben.
Quelle: südkurier
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Das ist nicht Problem des BG, sondern der Löhne! DIE müssen stimmen.
Und das verrückte...man könnte die Wirtschaft und Arbeitnehmer entlasten und den Lohnabstand erhöhen ohne den Mindestlohn zu erhöhen....das müsste sogar im Interesse der Union und FDP sein....aber nein...da ist nur das Bürgergeld zu hoch.
Weil es in dem Fall halt der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist.
Quelle: südkurier
Der größte Ausgabenposten ist der Zuschuss zur Rente.
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Die neue Regierung muss jedenfalls ein paar Dinge ändern. Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin definitiv kein Anhänger, sondern Gegner der AfD. Das sollte, auch wenn ich in diesem Thread kaum schreibe, bekannt sein.
Der Unterschied zwischen Arbeit und Bürgergeld muss aber deutlich vergrößert werden. Jeder kennt die Geschichten. Hier ein Beispiel wie es mir ein Bekannter diese Woche erzählt hat. Er wurde von einem Ukrainer angesprochen, ob er ihm nicht helfen könne, Arbeit in dessen mittelständischen Unternehmen (Autozulieferer) zu bekommen. „Klar, ich red mal mit dem Chef der Personalabteilung“. Der Ukrainer erhielt ein Angebot, lehnte es nach. Abwägung dann ab, weil sich das für ihn einfach nicht gelohnt hat.
Anderes Beispiel: ich weiß definitiv aus erster Hand, dass viele Syrer ebenfalls so denken und an Arbeit nicht oder wenig interessiert sind, weil sie auch ohne nicht oder kaum weniger bekommen.In einem Punkt stimme ich mit Lindner überein: wir müssen nicht (unbedingt) mehr Geld ausgeben. Wir müssen es anders ausgeben.
Zum Gedanken, Merz ist zu alt, wir brauchen Jüngere: Davon halte ich gar nichts. Man mag jetzt Merz mögen oder nicht. Aber seine Erfahrung ist wichtig. Solange er keine Zeichen von Demenz zeigt und seine früheren Fehler vergisst, spricht rein gar nichts gegen sein Alter. Im Gegenteil, es muss jetzt einer mit Erfahrung her. Aber bitte kein Scholz. Ich möchte eigentlich die SPD auch nicht mehr als Juniorpartner sehen. Aber da beginnen dann die Schwierigkeiten bei der Bildung der neuen Regierung.
Deine Grundannahme teile ich. Arbeit muss finanziell attraktiver als das Bürgergeld sein. Das Problem ist aber: Eine Absenkung des Bürgergeldes geht nicht. Einfach weil es schon am Minimum ist. Und das entscheiden nicht Grüne, Linke oder Reptiloide. Das sagt einfach das Bundesverfassungsgericht.
Daher ist es unredlich, wenn die Union oder FDP die Senkung des Bürgergeldes fordert, obwohl Sie weiß, dass dies nicht verfassungsgemäß ist. Wenn man das macht, hat man 2 Jahre weniger Kosten, dann ist die Klage durch und man muss rückwirkend Rückerstatten. Und das weiß auch Merz.
Stattdessen muss insbesondere die Arbeit im Niedriglohnsektor attraktiv werden. Die Steuerbelastung muss runter, das Gesundheitssystem muss grundlegend reformiert werden und das Rentensystem gleich mit. Und all das wird Geld kosten. Ich sehe ehrlich gesagt die einzige Chance zur Refinanzierung dieser Reformen eben in der stärkeren Besteuerung derer, die das tragen können. Das heißt, Vermögenssteuer zurück und endlich Kapitaleinkünfte anständig besteuern. Es kann einfach nicht sein, dass Kapital mit 25% besteuert wird, während harte Arbeit mit 42% zu Buche schlägt. Da muss sich was ändern.
Nur glaube ich bei Friedrich Merz nicht, dass er das hinbekommen wird. Da wird wieder getrickst werden und am Ende wird nichts reformiert, reinster Stillstand. Und den können wir uns am wenigsten leisten.
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Deine Grundannahme teile ich. Arbeit muss finanziell attraktiver als das Bürgergeld sein. Das Problem ist aber: Eine Absenkung des Bürgergeldes geht nicht. Einfach weil es schon am Minimum ist. Und das entscheiden nicht Grüne, Linke oder Reptiloide. Das sagt einfach das Bundesverfassungsgericht.
Daher ist es unredlich, wenn die Union oder FDP die Senkung des Bürgergeldes fordert, obwohl Sie weiß, dass dies nicht verfassungsgemäß ist. Wenn man das macht, hat man 2 Jahre weniger Kosten, dann ist die Klage durch und man muss rückwirkend Rückerstatten. Und das weiß auch Merz.
Stattdessen muss unsbesondere die Arbeit im Niedriglohnsektor attraktiv werden. Die Steuerbelastung muss runter, das Gesundheitssystem muss grundlegend reformiert werden und das Rentensystem gleich mit. Und all das wird Geld kosten. Ich sehe ehrlich gesagt die einzige Chance zur Refinanzierung dieser Reformen eben in der stärkeren Besteuerung derer, die das tragen können. Das heißt, Vermögenssteuer zurück und endlich Kapitaleinkünfte anständig besteuern. Es kann einfach nicht sein, dass Kapital mit 25% besteuert wird, während Harze Arbeit mit 42% zu Buche schlägt. Da muss sich was ändern.
Nur glaube ich bei Friedrich Merz nicht, dass er das hinbekommen wird. Da wird wieder gestrickt werden und am Ende wird nichts reformiert, reinster Stillstand. Und den können wir uns am wenigsten leisten.
Es gibt keine realistische Mehrheit selbst unter Habeck oder Scholz, welche das umsetzen könnten. Selbst als es Rot-Grün gab, gab es kaum Bestrebungen zu der sonst immer geplanten und beworbenen Bürgerversicherung oder auch höheren Steuern etc.
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Es gibt keine realistische Mehrheit selbst unter Habeck oder Scholz, welche das umsetzen könnten. Selbst als es Rot-Grün gab, gab es kaum Bestrebungen zu der sonst immer geplanten und beworbenen Bürgerversicherung oder auch höheren Steuern etc.
Das befürchte ich auch. Ich sags dir ganz ehrlich: Die Geschichte der Bundesrepublik ist politisch relativ simpel. Wenns uns gut geht, wählen wir schwarz. Die tun nichts, bis es uns schlecht geht. Dann darf wieder ein SPDler den Bumms reformieren (Brandt, Schröder), auch auf die Gefahr einer Spaltung der eigenen Partei hin. Anschließend wählen wir wieder Union bis es gar nicht mehr auszuhalten ist.
Unglücklicherweise war da dieses Mal Lindner mit im Boot. Deswegen gibt's dieses Mal nicht die schmerzhaften Reformen, sondern nur ein paar billige Pflasterchen. Und jetzt darf Merz es probieren ohne dass die nötigen Schritte angefangen wurden (wie es bei Merkel z.B. war). Ich habe da echt Angst um Deutschland.
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Vermögenssteuer? Seid ihr denn wahnsinnig? Dann müssten ja auch die armen Politiker blechen. Und bei denen wurden doch erst die Diäten erhöht, weil der Job ja soooo hart ist.
Also, wovon träumt ihr denn?
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Das befürchte ich auch. Ich sags dir ganz ehrlich: Die Geschichte der Bundesrepublik ist politisch relativ simpel. Wenns uns gut geht, wählen wir schwarz. Die tun nichts, bis es uns schlecht geht. Dann darf wieder ein SPDler den Bumms reformieren (Brandt, Schröder), auch auf die Gefahr einer Spaltung der eigenen Partei hin. Anschließend wählen wir wieder Union bis es gar nicht mehr auszuhalten ist.
Unglücklicherweise war da dieses Mal Lindner mit im Boot. Deswegen gibt's dieses Mal nicht die schmerzhaften Reformen, sondern nur ein paar billige Pflasterchen. Und jetzt darf Merz es probieren ohne dass die nötigen Schritte angefangen wurden (wie es bei Merkel z.B. war). Ich habe da echt Angst um Deutschland.
Zu deinem beschriebenen Problem gibt es sogar eine Studie. Es ist weltweit eher so das Progressive versuchen zu reformieren und Konservative eher verwalten (da ganze jetzt ohne Wertung). Vielleicht finde ich das wieder und dann teile ich das gerne.
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Oder eine Börsensteuer auf Finanztransaktionen. Aber das würde die Börse nämlich vernichten, sagen die Experten. Schauen wir doch nach London und Paris, den großen Börsen in Èuropa, die haben nämlich... wie die haben beide ne Stempelsteuer und sind trotzdem erfolgreich?
Oder eine Vermögensteuer. Die kann aber gar nicht bemessen, das ist viel zu aufwendig. Warum hat dann Norwegen eine? Haben wir einfach zuviele Milliardäre und zu wenig Sachbeamte dafür? Geht das deshalb nicht?
Oder eine funktionierende Erbschaftssteuerreform, die dafür sorgt das Milliardenerben auch besteuert werden und nicht nur Tante Henna, wenn sie von Oma ne Bude erbt. Da gibt es Lösugen für, wenn man denn wollte.
Das würde allen nicht wehtun. Die Schere zwischen Arm und reich wieder ein wenig schließen, vorallem wenn die Einnahmen daraus erkennbar in die Erholung der Wirtschaft fließen. Dann wäre das sogar ein Win für die reichen Steuerzahler.
Aber hey die Vorschläge der Union sind: Senkung des Bürgergeldes, Senkung von Unternehmenssteuern und Lohnsteuernanpassungen.
Aber warum machen sie dass? Das ist die entscheidende Frage. Und die Antwort ist sehr simpel.
Den meisten Menschen geht es gar nicht schlecht. Sie verdienen gut. Sie haben nur, von irgendjemand eingeredet, Abstiegsängste und wollen sich nach unten verteidigen. Daher wählen sie jemand, der ihnen weniger Steuern und eine bessere Abgrenzung nach unten verspricht. Sie profitieren offensichtlich von diesen Vorschlägen. Ich würde massiv von Aktienrenten, Steuersenkungen, Abschaffung Soli usw. profiteren und noch mehr Geld an die Börse schaffen und noch mehr Dividenden kassieren. Aber das kann doch nicht die Lösung sein?
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Wissing mit Personalproblemen:
Die drei parlamentarischen FDP-Staatssekretäre im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker, kündigten Wissing die Gefolgschaft, wie sie der „Bild“-Zeitung mitteilten, und forderten schnelle Neuwahlen. „Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse. Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing“, teilten sie der Zeitung mit. Sie hätten den Minister deshalb gebeten, „unverzüglich unsere Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen“.
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Wir haben doch ein Grundproblem in Deutschland. Gerade mit dem Wissen des Sozislstaates geben viele Bürger ihre Verantwortung ab. Es sollte jeder für sich selber sorgen , dazu gehört auch eine vernünftige Absicherung wie BU und so. Und ja, dies geht im Kleinen auch bei wenig Verdienst, wenn man vernünftig haushaltet.
Wenn ich viele junge Menschen im Umfeld meiner Kinder sehe (Verdienst alle gleich), die teils zuhause gewohnt haben während ihrer Ausbildung und keinerlei Geld auf die Seite gelegt haben. Mein Kind hat Miete davon gezahlt und trotzdem einen beachtlichen Betrag gespart. Und jetzt kommt man mit der Vermögenssteuer . Alle hatten das gleiche Geld, die gleichen Bedingungen. Es muss sich schon noch lohnen auf Ausgaben zu verzichten und sparsam zu sein.Und noch ne Geschichte zum Thema Bürgergeld. Natürlich gibt es auch die Fälle , die wirklich arm dran sind. Es gibt aber eben auch zahlreiche andere Fälle. Als die Energiepreise so nach oben gegangen sind und wir alle geschaut haben, wie wir sparen können, hat uns die Bürgergeldaufstockerin in unserem Kurs ausgelacht. Ihr sei das doch egal, Fenster auf und heizen. Sie bekommt das Geld schließlich vom Amt. Dass bei solchen Sachen (ist ja leider kein Einzelfall) die Wut steigt, ist verständlich.
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Wir haben doch ein Grundproblem in Deutschland. Gerade mit dem Wissen des Sozislstaates geben viele Bürger ihre Verantwortung ab. Es sollte jeder für sich selber sorgen , dazu gehört auch eine vernünftige Absicherung wie BU und so. Und ja, dies geht im Kleinen auch bei wenig Verdienst, wenn man vernünftig haushaltet.
Wenn ich viele junge Menschen im Umfeld meiner Kinder sehe (Verdienst alle gleich), die teils zuhause gewohnt haben während ihrer Ausbildung und keinerlei Geld auf die Seite gelegt haben. Mein Kind hat Miete davon gezahlt und trotzdem einen beachtlichen Betrag gespart. Und jetzt kommt man mit der Vermögenssteuer . Alle hatten das gleiche Geld, die gleichen Bedingungen. Es muss sich schon noch lohnen auf Ausgaben zu verzichten und sparsam zu sein.Und noch ne Geschichte zum Thema Bürgergeld. Natürlich gibt es auch die Fälle , die wirklich arm dran sind. Es gibt aber eben auch zahlreiche andere Fälle. Als die Energiepreise so nach oben gegangen sind und wir alle geschaut haben, wie wir sparen können, hat uns die Bürgergeldaufstockerin in unserem Kurs ausgelacht. Ihr sei das doch egal, Fenster auf und heizen. Sie bekommt das Geld schließlich vom Amt. Dass bei solchen Sachen (ist ja leider kein Einzelfall) die Wut steigt, ist verständlich.
Also erstens ist das mit den gleichen Startbedingungen einfach nicht wahr. Da kannst du dir sämtliche Studien zu dem Thema durchlesen, die es gibt. Fairness existiert im deutschen Bildungssystem nicht.
Zur Vermögenssteuer: Bist du dir sicher, dass du dad Konzept verstanden hast? In fast allen diesen Ideen, die zu dem Thema rumgeistern ist der Freibetrag siebenstellig. Leute, die einfach sparsam leben im Vergleich zu ihren Altersgenossen trifft das null. Da geht es um die riesigen, ererbten und bislang kaum besteuerten Vermögen, nicht um die Ersparnisse des gerade ausgelernten Arbeiter oder Studenten.
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Ich halte es auch für schwierig, das Bürgergeld zu senken, einfach wegen dem schon weiter oben angeführten Verfassungsgerichtsurteil. Da geht einfach nicht weniger, Stichwort Existenzminimum.
Das Problem sind eher die Löhne im Niedriglohnsektor in Verbindung mit den sehr hohen Miet- und Energie-/Heizungskosten. Auch wenn es hierzu Zuschüsse gibt (die man erstmal beantragen muss) für Geringverdiener, bleibt am Ende wahrscheinlich zu wenig über im Vergleich zum reinen Bürgergeld.
Insofern Löhne rauf und Miet- und Energiekosten runter und dann wird Arbeit gleich viel interessanter! Und sind wir doch mal ehrlich, auch eine zukünftige CDU Regierung wird das Bürgergeld nicht kürzen, zum einen wegen dem Koalitionspartner SPD und/oder Grüne und zum anderen wegen dem Existenzminimum-Urteil.
Also erstens ist das mit den gleichen Startbedingungen einfach nicht wahr. Da kannst du dir sämtliche Studien zu dem Thema durchlesen, die es gibt. Fairness existiert im deutschen Bildungssystem nicht.
Auch wenn das weniger mit dem Thema zu tun hat: Da hast du sicherlich recht, aber aus Lehrerseite muss ich auch sagen, dass die Schule sehr wenige bis gar keine Mittel gegen den Elternwillen hat, hier für mehr Fairness zu sorgen.
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Startbedingungen machen klar was aus. Hab ich nie was anderes behauptet. Und ich weiß schon, dass eine höhere Besteuerung erst ab einem größeren Vermögen zählt. Trotzdem muss man für ein größeres Vermögen (dies haben dann übrigens viele, wenn die Immobilie dazuzählt) im kleinen anfangen. Dazu braucht man eine Motivation.
Und daran mangelt es eben vielen.
Klar (da wären wir wieder bei den Startbedingungen) braucht es da eben Eltern, die den Kindern den Weg zeigen. Aber man verlässt sich eben auf den Staat.
Aber: Jeder kann was aus seinem Leben machen, auch bei schlechten Startbedingungen.Meine Frau und ich sind beide körperlich eingeschränkt. Trotzdem arbeiten wir und meine Frau hat dann eben nochmals eine Ausbildung gemacht, um wieder arbeiten zu können (ihre alte Arbeit wäre gesundheitlich nicht mehr gegangen). Eigeninitiative ist eben gefragt.
Darum vermitteln wir unseren Kindern, dass eine Absicherung wichtig ist. -
Auch wenn das weniger mit dem Thema zu tun hat: Da hast du sicherlich recht, aber aus Lehrerseite muss ich auch sagen, dass die Schule sehr wenige bis gar keine Mittel gegen den Elternwillen hat, hier für mehr Fairness zu sorgen.
Ich arbeite selbst im Bildungsbereich im (Grund)Schulalter und kenne das System sehr gut. Du hast grundsätzlich schon recht, wenn Eltern ihren Kind den Start ins Leben versauen wollen gibt es wenig Handhabe dagegen. Das trifft aber nicht die breite Masse. Mehrheitlich ist es aber schon so, dass die wichtigsten Faktoren for schulischen Erfolg vom Geld der Eltern abhängen. Nachhilfe, Hausafgabenhilfe usw sind da die wichtigen Faktoren. Sozial schwächere Familien können sich das weniger leisten und müssen selbst mehr arbeiten, was auch ihre Unterstützungsmöglichkeiten einschränkt.
Im deutschen Bildungssystem ist definitiv auch ein gigantischer Reformbedarf da. Aber leider habe ich in dem Bereich meine Hoffnungen völlig aufgegeben. Die deutsche Struktur mit der Bildungshoheit der Länder in Kombination mit den unklaren Strukturen und den Abstimmungsproblemen zwischen Kultus- und Sozialministerium sind mMn leider nicht reformierbar. Da müsste schon alles zusammenbrechen und ein kompletter Neuaufbau beginnen .
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Die neue Regierung muss jedenfalls ein paar Dinge ändern. Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin definitiv kein Anhänger, sondern Gegner der AfD. Das sollte, auch wenn ich in diesem Thread kaum schreibe, bekannt sein.
Auch so ein Punkt der immer wieder auffällig oft in Diskussionen vorkommt. Eine eigentlich unnötige Rechtfertigung vorweg das man weder Anhänger noch Wähler der AfD ist
Geht jetzt gar nicht persönlich gegen dich, ist nur ein dankbares Beispiel dafür wie JEDER (gibt es hier Ausnahmen?) bestrebt ist auf keinen Fall damit in Verbindung gebracht zu werden. (Bundesweit sprechen Umfragen jedoch von mindestens 15% die ihnen ihre Stimme geben würden)
Zeigt deutlich auch auf das niemand hier drin Lust hat am Pranger zu stehen zu dem er 100% geschliffen würde wenn er sich outet.Zum Gedanken, Merz ist zu alt, wir brauchen Jüngere: Davon halte ich gar nichts. Man mag jetzt Merz mögen oder nicht. Aber seine Erfahrung ist wichtig. Solange er keine Zeichen von Demenz zeigt und seine früheren Fehler vergisst, spricht rein gar nichts gegen sein Alter. Im Gegenteil, es muss jetzt einer mit Erfahrung her.
Guter Punkt, sehe ich unabhängig von der Person ebenfalls so.
In einem Punkt stimme ich mit Lindner überein: wir müssen nicht (unbedingt) mehr Geld ausgeben. Wir müssen es anders ausgeben.
Da hat der Herr Lindner zweifellos recht, im wirtschaftlichen sowie im sozialen Bereich ist das nötig. Dazu gehört aber auch zwingend sich anzuschauen wem welche Leistungen vor allem im sozialen Bereich auch tatsächlich zustehen.
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Geht jetzt gar nicht persönlich gegen dich, ist nur ein dankbares Beispiel dafür wie JEDER (gibt es hier Ausnahmen?) bestrebt ist auf keinen Fall damit in Verbindung gebracht werden möchte. (Bundesweit sprechen Umfragen jedoch von mindestens 15% die ihnen ihre Stimme geben würden)
Zeigt deutlich auch auf das niemand hier drin Lust hat am Pranger zu stehen zu dem er 100% geschliffen würde wenn er sich outet.Nun, wer Rechtsextremisten wählt braucht vom Großteil der Bevölkerung in Deutschland keine Glückwünsche erwarten. Dies liegt an der Geschichte dieses Landes und den deutlichen Aussagen und Verbindungen bis hin zu terroristischen Gruppen dieser Partei.
Aber du kannst ja mal als bekennender Grüner durch Dresden oder die sächsische Schweiz laufen. Auch da stehst du schnell am Pranger und wirst beschimpft. -
