13:19 Uhr
Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampelkoalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen.
macht Sinn, dafür brauchts auch keine Endlager
Er will auch mehr amerikanische Soödaten in Bayern stationiert haben - wird spannend, das letzte Mal Trump wurden die reduziert
Nur das dann ein Kanzler das Sagen hat. Sowas ist mir seit Schröder nicht mehr untergekommen.
Das hat er sicher vergessen...
Der Bundeskanzler kann die Vertrauensfrage stellen, wann er will.
Genauso kann Merz fordern, diese sofort zu stellen und behaupten, dass er erst nach der Vertrauensfrage über letzte Gesetzesvorhaben reden wird.
Man wird sehen, wer sich am Ende durchsetzt.
Zum Glück kann jeder davor schon sehen welche Denkschule das grösste Problem war/ist! 
Die Frage ist nur ob es jeder begreift 
Ich zweifle leider weiter dass es diesmal für genügend Mengen an Bürgern klappt. 
Zum Glück kann jeder davor schon sehen welche Denkschule das grösste Problem war/ist!
Welche ist denn das Problem deiner Meinung nach?
Jede Koalition mit der CDU ist von Haus aus schon eine 3er Koalition, denn da sitzt immer auch eine CSU mit eigenem Forderungen und Vorstellungen mit am Tisch
Ob die FDP noch mitmachen darf? Wetten werde ich nicht , weder la noch nein. Möglich ist da alles. Persönliche Meinung = ich hoffe nicht.
Ich weiss nicht ob es mir nur so geht, aber eigentlich ist es doch ein krasses Konstrukt in Deutschland, dass die CDU zusammen mit der CSU und dann irgendeine unbedeutende 3. Partei welche gerade die 5% geschafft hat aber die wichtigen Stimmen bringt, sich zusammenschliesst damit die zweitstärkste Partei dann ignoriert werden kann bei allem und man dann regieren darf. Aber eigentlich sollte es doch so sein, dass die mit den meisten Stimmen, die Entscheidungen treffen und einen Weg finden müssen und nicht irgendeine Rumpelpartei auf Platz X. Vlt. würden die Menschen dann auch weiser entscheiden. Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Nazi und will jeden Ausländer an die Wäsche, nicht jeder Piraten-Wähler hat ein Holzbein und überfällt Schiffe und nicht jeder Grüner klebt sich auf die Strasse oder nen Baum. Vlt. ist das amerikanische Wahlsystem mit den beiden ja doch besser...
Bevor hier einer die Schublade aufmacht, schlimm eigentlich dass ich direkt das Gefühl habe ich müsse mich rechtfertigen, aber die AfD/BSW gehören so in keine Regierung!!
Es geht bei der AfD nicht nur um ihre ausländerfeindliche Haltung, die AfD bietet keinerlei Lösungen für irgendwas und wird nicht umsonst, ob ihrer Vorstellungen und Mitglieder, vom Verfassungsschutz beobachtet.
Und Nein, es ist in Ordnung, wenn sich 2 Parteien, die zusammen über eine Mehrheit an Wählerstimmen verfügen, auch regieren. Völlig egal, wenn der 2. dazu nur die viertmeisten Stimmen hat. ZUSAMMEN sind es genug. Nennt man demokratische Mehrheit. Könnten auch der mit den 2. und die mit den 3. meisten Stimmen sein. Wenn der auf 1 33% erreicht, vertritt er auch nur 1/3 Wähler und nicht die Mehrheit, sogar 2/3 nicht.
Ich weiss nicht ob es mir nur so geht, aber eigentlich ist es doch ein krasses Konstrukt in Deutschland, dass die CDU zusammen mit der CSU und dann irgendeine unbedeutende 3. Partei welche gerade die 5% geschafft hat aber die wichtigen Stimmen bringt, sich zusammenschliesst damit die zweitstärkste Partei dann ignoriert werden kann bei allem und man dann regieren darf. Aber eigentlich sollte es doch so sein, dass die mit den meisten Stimmen, die Entscheidungen treffen und einen Weg finden müssen und nicht irgendeine Rumpelpartei auf Platz X. Vlt. würden die Menschen dann auch weiser entscheiden. Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Nazi und will jeden Ausländer an die Wäsche, nicht jeder Piraten-Wähler hat ein Holzbein und überfällt Schiffe und nicht jeder Grüner klebt sich auf die Strasse oder nen Baum. Vlt. ist das amerikanische Wahlsystem mit den beiden ja doch besser...
Bevor hier einer die Schublade aufmacht, schlimm eigentlich dass ich direkt das Gefühl habe ich müsse mich rechtfertigen, aber die AfD/BSW gehören so in keine Regierung!!
Sicherlich sind bei 30% Wählerschaft keine100% Nazis dabei. Wenn man, und da darf man mich gerne verbessern, die besten Zeiten der NPD hernimmt, dann waren die in gesamt Deutschland mit knapp 3-4 % bei Landtagswahlen vertreten. Was ich aber so ziemlich jedem AFD-Wähler vorwerfe ist, dass sie billigend eine rechtsradikale Partei wählen, die zutiefst antidemokratisch eingestellt ist, deren Wahlprogramm nichts anderes ist, wie eine Zusammenstellung des Wahnsinns, Unrechts und Nonsens. Was die AFD vorhat, hat man bei der Landtagseröffnung des thüringischen Landtages doch gesehen. Über den BSW reden wir doch erst gar nicht.
es ist unser Wahlsystem, erstellt von Leuten die die Wahlsysteme ihrer Vergangenheit noch gut in Erinnerung hatten und auch die Auswirkungen erlebt haben,
Meiner Ansicht nach mit eines der besten auf der Welt, nur haben die nachfolgenden Parteipolitiker - vermutlich aus eigenen Gründen - versäumt bzw einfach unterlassen, dieses Wahlsystem an geänderte Gegebenheiten anzupassen.
Dein Punkt bzgl. der AfD ignoriere ich, da ich klar geschrieben habe wie ich dazu stehe und das ich mich von dieser Partei und der BSW distanziere. (BTW: ich lebe nicht mehr in Deutschland, wähle aber nach wie vor und zwar so, dass sie meine Stimme nicht bekommen).
Dein Punkt mit den 3 Parteien ist ja alles schön gut und spricht ja auch für eine funktionierende Demokratie, aber man sieht doch bei der Ampel was bei rauskommt. 3 Parteien und so richtig vorwärts ging halt auch nix, weil jeder was wollte und die anderen aber nicht. Und dann müssen sich irgendwann 4 Parteien zusammentun und dann ist Polen ganz offen in der deutschen Politik. Also ja es ist nachvollziehbar, als vernünftig sehe ich es trotzdem nicht an.
Dein Punkt bzgl. der AfD ignoriere ich, da ich klar geschrieben habe wie ich dazu stehe und das ich mich von dieser Partei und der BSW distanziere. (BTW: ich lebe nicht mehr in Deutschland, wähle aber nach wie vor und zwar so, dass sie meine Stimme nicht bekommen).
Dein Punkt mit den 3 Parteien ist ja alles schön gut und spricht ja auch für eine funktionierende Demokratie, aber man sieht doch bei der Ampel was bei rauskommt. 3 Parteien und so richtig vorwärts ging halt auch nix, weil jeder was wollte und die anderen aber nicht. Und dann müssen sich irgendwann 4 Parteien zusammentun und dann ist Polen ganz offen in der deutschen Politik. Also ja es ist nachvollziehbar, als vernünftig sehe ich es trotzdem nicht an.
Habe ich doch auch nicht unterstellt.
Na ja, wenn du einen Koalitionspartner hast, der seit gut 1 Jahr immer und immer wieder in Form des Finanzministers querschießt, funktioniert das natürlich nicht. Auf Bundesebene haben 3er-Koalitionen schon öfters bestens funktioniert. Auch hier bedarf es einfach nur des guten Willens und jede muss zu Kompromissen fähig sein
Tragfähige Kompromisse gibts aber nur wenn alle zurückstecken. Auch SPD und Grüne haben x mal versucht ihre eigene Agenda durchzudrücken und viel zu selten war auch keine saubere Finanzierung geklärt und teilweise nicht mal wirklich dabei!
So war es eher ein Wunder dass dieses ewige - Wünsch dir was doch noch so lange gehalten hat
Wenn man seinen Job machen und sich an die Verfassung halten als querschießen bezeichnen möchte?
Habe ich doch auch nicht unterstellt.
Na ja, wenn du einen Koalitionspartner hast, der seit gut 1 Jahr immer und immer wieder in Form des Finanzministers querschießt, funktioniert das natürlich nicht. Auf Bundesebene haben 3er-Koalitionen schon öfters bestens funktioniert. Auch hier bedarf es einfach nur des guten Willens und jede muss zu Kompromissen fähig sein
Meinte jetzt auch nicht dich. Habe vergessen a-d-.zu zitieren.
Ich lasse mit mir ja da gern drüber reden und die Argumente sind definitiv nachvollziehbar, denke nur manchmal macht es einfach problematisch wenn Leute die nicht ohne Grund wenig Stimmen haben, trotzdem mit entscheiden dürfen.
Scholz wohl zu "Verhandlungen" bzgl. Vertrauensfrage bereit.
Ich interpretiere: Du (CDU) winkst einige Gesetze mit durch und ich Olaf (der aus BER, nicht RO), stelle zeitnäher die Vertrauensfrage.
Ich weiss nicht ob es mir nur so geht, aber eigentlich ist es doch ein krasses Konstrukt in Deutschland, dass die CDU zusammen mit der CSU und dann irgendeine unbedeutende 3. Partei welche gerade die 5% geschafft hat aber die wichtigen Stimmen bringt, sich zusammenschliesst damit die zweitstärkste Partei dann ignoriert werden kann bei allem und man dann regieren darf. Aber eigentlich sollte es doch so sein, dass die mit den meisten Stimmen, die Entscheidungen treffen und einen Weg finden müssen und nicht irgendeine Rumpelpartei auf Platz X.
Sprichst du die aktuelle Situation an? Bis diese Woche war es ja tatsächlich so, dass die Union als zweitstärkste Partei in der Opposition ist, während die SPD mit den "unbedeutenden Rumpelpartien" Die Grünen" und FDP die Regierung gestellt hat.
Sprichst du die aktuelle Situation an? Bis diese Woche war es ja tatsächlich so, dass die Union als zweitstärkste Partei in der Opposition ist, während die SPD mit den "unbedeutenden Rumpelpartien" Die Grünen" und FDP die Regierung gestellt hat.
Ja z.B.
Ich sage ja nicht das mit 1 und 2 zusammen im allgemeinen (ohne AFD/BSW) alles besser wäre. Mir geht es wie bereits geschrieben eben nur darum, dass ich mich für Pest entscheide, damit ich nicht Cholera nehmen muss. Und natürlich waren 2021 die Grünen und die FDP stärker bzw. leicht schwächer im Vergleich zur CDU. Wenn ich aber 2024/2025 sehe und wie da die Zustimmung für die 3 Parteien ist und man dann eine der 3 für die Regierung nimmt was eigentlich auch nicht richtig passt, finde ich persönlich - was nicht richtig sein muss, es krass.
Hat schon mal jemand dran gedacht, dass die AfD bei der Vertrauensfrage einen "Kemmerich-Move" machen könnte? Unerwarteterweise stimmen sie für Olaf, der dann doch mit seiner Minderheitsregierung im Amt bleiben darf/muss.
Was ist dann? Öffentlich ist er mit der Unterstützung der AfD Kanzler geblieben. Inoffiziell lachen sich die Blauen ins Fäustchen und deren Anhänger feiern, dass man es "dem System gezeigt" hat.
