Das, was Merz momentan macht, sind parteipolitische Spielchen. Oder wir nennen es das Kind beim Namen. ERPRESSUNG. Du stellst jetzt die Vertrauensfrage und dann sprechen wir darüber wichtige Vorlagen im Bundestag durchzubringen. Aber zu unseren Bedingungen sprich Änderungen. Ich dachte immer, der Amtseid heißt, und dieser Grundsatz sollte für alle Politiker gelten:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Die Union soll in Haftung genommen werden für eine Politik, die andere ausgehandelt haben und dann gescheitert ist ? Lustige Sichtweise.
Die wollen Merz vorführen.
Stimmt er zu, gilt er als Stützrad einer gescheiterten Ampel, was viele an der CDU Basis verärgern wird. Lehnt er ab, kann man ihn als machtgeil brandmarken.
Win/Win für die SPD.
Wer dem grinsenden Klingbeil heute zugehört hat, weiss wie der Hase läuft.
