Aktuelle politische Lage in Deutschland

Zitat von Bone02943

Nun, wer Rechtsextremisten wählt braucht vom Großteil der Bevölkerung in Deutschland keine Glückwünsche erwarten. Dies liegt an der Geschichte dieses Landes und den deutlichen Aussagen und Verbindungen bis hin zu terroristischen Gruppen dieser Partei.
Aber du kannst ja mal als bekennender Grüner durch Dresden oder die sächsische Schweiz laufen. Auch da stehst du schnell am Pranger und wirst beschimpft.

Danke für die schnelle Bestätigung meiner These. Und selbstverständlich geht das nicht nur in eine Richtung.

Zitat von postmortem

Auch so ein Punkt der immer wieder auffällig oft in Diskussionen vorkommt. Eine eigentlich unnötige Rechtfertigung vorweg das man weder Anhänger noch Wähler der AFD ist
Geht jetzt gar nicht persönlich gegen dich, ist nur ein dankbares Beispiel dafür wie JEDER (gibt es hier Ausnahmen?) bestrebt ist auf keinen Fall damit in Verbindung gebracht werden möchte. (Bundesweit sprechen Umfragen jedoch von mindestens 15% die ihnen ihre Stimme geben würden)
Zeigt deutlich auch auf das niemand hier drin Lust hat am Pranger zu stehen zu dem er 100% geschliffen würde wenn er sich outet.

Wenn ich von etwas überzeugt bin, dann stehe ich auch dafür ein, egal was andere sagen.

Zitat von postmortem

Da hat der Herr Lindner zweifellos recht, im wirtschaftlichen sowie im sozialen Bereich ist das nötig. Dazu gehört aber auch zwingend sich anzuschauen wem welche Leistungen vor allem im sozialen Bereich auch tatsächlich zustehen.

Das mag alles richtig sein aber mit Einführung der Schuldenbremse hat man sich eben keine Gedanken gemacht, ob die Art der Verteilung des Geldes oder die Aufgaben auf einzelner staatliche Eben so aufgehen....heute ist es so, dass der Bund viele "Entlastungsgesetzte" zu Lasten der Kommunalen und Länderhaushalte macht aufgrund der Schuldenbremse (siehe Wachstumschancen Gesetz) oder auch Aufgaben und deren Kosten gezielt auf andere abwälzt. Kosten für die Krankenhausreform werden einseitig auf die GKV Mitglieder abgewälzt....die Liste kann man lange weiterführen.

Und eine Frage beantwortet Herr Lindner eben nicht...wie soll der Investitionsstau, der aktuell höher ist als der Bundeshaushalt, in Straßen etc. aus dem Haushalt zeitnah beglichen werden.

Zitat von Ardbeg Drum

Wenn ich von etwas überzeugt bin, dann stehe ich auch dafür ein, egal was andere sagen.

Dann bist du aber eine Ausnahme. Dieses Rückgrat fehlt gerade in Deutschland vielen. Das sieht man daran, dass niemand die AfD wählt und niemand die Bild liest.

Es ist wirklich traurig, dass man sich sofort rechtfertigen muss, wenn man eine vom Mainstream abweichende Meinung vertritt.

Nach meinem Selbstverständnis sollten auch Deutsche stolz auf ihr Land sein dürfen, ohne in die Naziecke gestellt werden. Woanders heisst es Patriotismus, bei uns Rechtsextremismus. Man sollte auch die Flüchtlingsproblematik kritisch hinterfragen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Dass wir ein Problem mit Flüchtlingen haben ist offensichtlich, auch wenn es oftmals nur in den Köpfen vieler Leute ist und die Allermeisten kaum einen Flüchtling persönlich kennen. Auch muss Kritik am Krieg von Israel im Libanon erlaubt sein (ist euch aufgefallen, dass dieses Thema seit der Wahl von Trump fast völlig aus den Medien verschwunden ist?), ohne gleich als Antisemit gebranntmarkt zu werden.

Was in der Vergangenheit ausgehend von Deutschland gegen Israel und durch Rechtsextremismus passiert ist, darf sich nie mehr wiederholen, aber der inflationäre Umgang mit Begriffen, die Vorgänge mit dieser Zeit vergleichen, lassen einen leider eher dagegen abstumpfen.

Zitat von Sporti

Und noch ne Geschichte zum Thema Bürgergeld. Natürlich gibt es auch die Fälle , die wirklich arm dran sind. Es gibt aber eben auch zahlreiche andere Fälle. Als die Energiepreise so nach oben gegangen sind und wir alle geschaut haben, wie wir sparen können, hat uns die Bürgergeldaufstockerin in unserem Kurs ausgelacht. Ihr sei das doch egal, Fenster auf und heizen. Sie bekommt das Geld schließlich vom Amt. Dass bei solchen Sachen (ist ja leider kein Einzelfall) die Wut steigt, ist verständlich.

Die lacht nicht allzu lange.

In der Regel weist das Amt so hohe Rechnungen dann zurück. Da haben sich schon einige umgeschaut, die statt alles inkl. vom Amt plötzlich ne Wohnungskündigung hatten, weil das Amt überhöhte Betriebskosten nicht übernimmt.

Meine Eltern arbeiten in der Leistungsabteilung und die lachen nicht wenn die solche Nachforderungen dann sehen. Da gibt es Mittel und Höchstwerte.

In der Abrechnung, die du vorlegen musst steht nämlich auch der Verbrauch.

Zitat von ZweiPi

Die lacht nicht allzu lange.

In der Regel weist das Amt so hohe Rechnungen dann zurück. Da haben sich schon einige umgeschaut, die statt alles inkl. vom Amt plötzlich ne Wohnungskündigung hatten, weil das Amt überhöhte Betriebskosten nicht übernimmt.

Meine Eltern arbeiten in der Leistungsabteilung und die lachen nicht wenn die solche Nachforderungen dann sehen. Da gibt es Mittel und Höchstwerte.

In der Abrechnung, die du vorlegen musst steht nämlich auch der Verbrauch.

Den Part erzählt die Person dann aber natürlich nicht. Da ist es nur der böse Staat der den normalen Verbrauch nicht zahlen will.

Zitat von astra

Nach meinem Selbstverständnis sollten auch Deutsche stolz auf ihr Land sein dürfen, ohne in die Naziecke gestellt werden. Woanders heisst es Patriotismus, bei uns Rechtsextremismus. Man sollte auch die Flüchtlingsproblematik kritisch hinterfragen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Dass wir ein Problem mit Flüchtlingen haben ist offensichtlich, auch wenn es oftmals nur in den Köpfen vieler Leute ist und die Allermeisten kaum einen Flüchtling persönlich kennen.

In der Regel kommt hinter "Ich bin nur ein Patriot" nur noch stumpfer rechter Populismus.

Statt Integrationsproblemlösung kommen Ausländer raus und statt Wohnungsprobleme kommt Umvolkung.

Schau deinen Beitrag an: schon gleich mit, man darf doch Patriot sein schaffst du es Flüchtlinge, Israel im selben Absatz aufzurufen. Dafür muss man kein Patriot sein um diese Problematik anzusprechen.

Das sieht jeder das in beiden Themen offensichtlich Handlungsbedarf besteht.

Wenn du Pflege der Kultur und Brauchtum, Förderung der deutschen Sprache gegen Anglizismen und Aufbau von Kulturvereinen meinst und dann gerne noch integrieren würdest das Nguyen mit in Lederhose auf dem Volksfest Bier säuft, dann nehme ich dir das mit dem Patriot ab. So bleibt einfach nur ein dumpfer nationalister Unterton für mich hängen.

Das Problem ist mMn, dass vor allem bei den Flüchtlingen die Rechte Ecke ja auch keine reale Lösung hat. Alles, was ich da höre scheitert am Grundgesetz oder internationalen Abkommen, die wir eingegangen, größtenteils sogar initiiert haben.

Ich sehe die Problematik täglich, aber ich habe bisher noch keine tragfähige Lösung gehört. Dieses stumpfe "keinen mehr reinlassen" ist einfach unrealistisch und nicht umsetzbar.

Zitat von RedWingsFan

Das Problem ist mMn, dass vor allem bei den Flüchtlingen die Rechte Ecke ja auch keine reale Lösung hat. Alles, was ich da höre scheitert am Grundgesetz oder internationalen Abkommen, die wir eingegangen, größtenteils sogar initiiert haben.

Ich sehe die Problematik täglich, aber ich habe bisher noch keine tragfähige Lösung gehört. Dieses stumpfe "keinen mehr reinlassen" ist einfach unrealistisch und nicht umsetzbar.

Es scheitert auch schon an der Geographie von Europa. Was derzeit an der EU Außengrenze passiert ist jetzt ja schon sehr, sehr restriktiv.

Migration kann man nicht ganz verhindern, was vermutlich nicht einmal gut für uns wäre, man kann sie nur mehr oder weniger gut managen.

Die Illusion man könnte sie ganz oder fast ganz verhindern wird deshalb bespielt weil dies der maximale Wahlkampfjoker ist um Stimmen zu generieren.

Zitat von ravensburgfan

Weil es in dem Fall halt der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist.

Quelle: südkurier

Man könnte einen riesen Einnahmeposten schaffen, in dem man Vermögende besteuert. Keine Ahnung, warum das nicht schon längst umgesetzt worden ist. Die Vermögenssteuer wird ja selbst von "Betroffenen" gefordert.

Zitat von astra

Dann bist du aber eine Ausnahme. Dieses Rückgrat fehlt gerade in Deutschland vielen. Das sieht man daran, dass niemand die AfD wählt und niemand die Bild liest.

Es ist wirklich traurig, dass man sich sofort rechtfertigen muss, wenn man eine vom Mainstream abweichende Meinung vertritt.

Nach meinem Selbstverständnis sollten auch Deutsche stolz auf ihr Land sein dürfen, ohne in die Naziecke gestellt werden. Woanders heisst es Patriotismus, bei uns Rechtsextremismus. Man sollte auch die Flüchtlingsproblematik kritisch hinterfragen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Dass wir ein Problem mit Flüchtlingen haben ist offensichtlich, auch wenn es oftmals nur in den Köpfen vieler Leute ist und die Allermeisten kaum einen Flüchtling persönlich kennen. Auch muss Kritik am Krieg von Israel im Libanon erlaubt sein (ist euch aufgefallen, dass dieses Thema seit der Wahl von Trump fast völlig aus den Medien verschwunden ist?), ohne gleich als Antisemit gebranntmarkt zu werden.

Was in der Vergangenheit ausgehend von Deutschland gegen Israel und durch Rechtsextremismus passiert ist, darf sich nie mehr wiederholen, aber der inflationäre Umgang mit Begriffen, die Vorgänge mit dieser Zeit vergleichen, lassen einen leider eher dagegen abstumpfen.

Kritisch hinterfragen und bei einer sachlichen Diskussion seien Standpunkt mit Fakten belegen, jederzeit.

Einfach Parolen schreiben ohne eine gangbare Lösung anzubieten, ist dann eher sinnlos, gilt für alle Parteien.

Zitat von Zamboni kaputt

Der Unterschied zwischen Arbeit und Bürgergeld muss aber deutlich vergrößert werden.

Ja, da bin ich auch dafür.

Das geht nur über höhere Löhne. Und welche Seite zb einen höheren Mindestlohn verhindert hat, ist bekannt....

Zitat von Sendlinger

Warum schaut man eigentlich immer auf die Ärmsten, wenn man meint der Staat braucht mehr Geld?

Weil man gerne nach unten tritt und man immer nen Schuldigen braucht.

Kennt man aus der Geschichte.....

Zitat von ravensburgfan

Weil es in dem Fall halt der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist.

Quelle: südkurier

Aha.

Aus deinem Zitat:

Von diesen 175,67 Milliarden Euro will die Bundesregierung rund 26,5 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausgeben.

Und jetzt informiere dich mal bitte mit wie vielen Milliarden aus den Staatshaushalt die Rentenkasse bezuschusst wird. Dann solltedir auffallen wo der größte Ausgabenposten ist......

Ist doch einfach. Zuerst die Renten kürzen, dadurch steigen die Ausgaben für das Bürgergeld. Dann das Bürgergeld, oder wie auch immer die Leistung bis dahin heißt, kürzen, weil ist ja der größte Ausgabeposten. Blöd nur das die Rentner zuviele Wähler sind und immer mehr werden.

Zitat von Sendlinger

Ist doch einfach. Zuerst die Renten kürzen, dadurch steigen die Ausgaben für das Bürgergeld. Dann das Bürgergeld, oder wie auch immer die Leistung bis dahin heißt, kürzen, weil ist ja der größte Ausgabeposten. Blöd nur das die Rentner zuviele Wähler sind und immer mehr werden.

Ja, das Bürgergeld bekommt dann nen anderen Namen.

Ansonsten gilt was HG über die Union schon in den 80zigern gesungen hat:

Wir geben uns unverbindlich christlich
Manche nennen das Blasphemie
Die Sucht nach Macht schweißt uns zusammen
Wir schämen uns nie
Mit den Reichen können wir prächtig
Die Armen wollen nur an ihr Geld
Wir schützen und mehren es redlich
Und werden wieder gewählt

Scholz vs. Lindner: Zum Bruch des Amtseids angestiftet?

Der Kanzler will die Schuldenbremse als Notlage ausgesetzt. Ex-Minister Lindner behauptet, er hätte dazu den Amtseid brechen müssen. Stimmt das?

www.zdf.de

Dbzgl bin ich klar bei Scholz, weil der Krieg ist nunmal ne Notlage.

Und die Ukraine müssen wir viel mehr unterstützen. Das uns das, wenn wir es nicht tun noch viel mehr Geld kosten würde, scheint manch einer aber nicht sehen zu wollen.

Zitat von Coswiger

Ja, da bin ich auch dafür.

Das geht nur über höhere Löhne. Und welche Seite zb einen höheren Mindestlohn verhinder hat, ist bekannt....

Oder über geringere Abgaben. Aber damit fehlen dem Staat wieder Einnahmen, die anderweitig erwirtschaftet werden müssen.

Zitat von postmortem

Eine eigentlich unnötige Rechtfertigung vorweg das man weder Anhänger noch Wähler der AFD ist

Das f schreibt man klein.

Zitat von Bone02943

Oder über geringere Abgaben. Aber damit fehlen dem Staat wieder Einnahmen, die anderweitig erwirtschaftet werden müssen.

Die Union suggerriert ja das die Bürgergeldempfänger nicht arbeiten wollen. Also wird es dann mit ner Unionsregierung ganz viele Bürgergeldempfänger geben die dann in Arbeit kommen......

Das die Totalverweigerer aber nur ein verschwindent geringer Teil der Bürgergeldempfänger sind will man scheinbar nicht sehen.

Aber Populismus geht halt immer.