Aktuelle politische Lage in Deutschland

Zitat von Crazy Com

Hat schon mal jemand dran gedacht, dass die AfD bei der Vertrauensfrage einen "Kemmerich-Move" machen könnte? Unerwarteterweise stimmen sie für Olaf, der dann doch mit seiner Minderheitsregierung im Amt bleiben darf/muss.

Was ist dann? Öffentlich ist er mit der Unterstützung der AfD Kanzler geblieben. Inoffiziell lachen sich die Blauen ins Fäustchen und deren Anhänger feiern, dass man es "dem System gezeigt" hat.

Warum erwartest du, dass bei einer Vertrauensfrage, die eh verloren werden soll, die SPD und die Grünen geschlossen für den Kanzler stimmen werden?

Zumal diese Abstimmung (wenn dies möglich ist) sicher als öffentliche Abstimmung durchgeführt wird und man als AfDler es sich nicht leisten kann, für den "schlechesten Kanzler aller Zeiten" zu stimmen.

Außerdem sieht die AfD für sich in der aktuellen Situation eine Chance, ähnliche Ergebnisse wie in Thüringen und Sachsen einzufahren. Diese Chance lassen sie sich nicht durch so eine Aktion nehmen.

Und nur zur Sicherheit: Ich brauche die AfD ungefähr so wie der Teufel das Weihwasser. Aber nur weil ich sie nicht haben will, werden sie morgen nicht verschwinden.

Zitat von EVR-Tobias

Zumal diese Abstimmung (wenn dies möglich ist) sicher als öffentliche Abstimmung durchgeführt wird und man als AfDler es sich nicht leisten kann, für den "schlechesten Kanzler aller Zeiten" zu stimmen.

Dann könnte es zumindest zu Wählerschwund kommen

Zitat von Crazy Com

Hat schon mal jemand dran gedacht, dass die AfD bei der Vertrauensfrage einen "Kemmerich-Move" machen könnte? Unerwarteterweise stimmen sie für Olaf, der dann doch mit seiner Minderheitsregierung im Amt bleiben darf/muss.

Was ist dann? Öffentlich ist er mit der Unterstützung der AfD Kanzler geblieben. Inoffiziell lachen sich die Blauen ins Fäustchen und deren Anhänger feiern, dass man es "dem System gezeigt" hat.

Eher unwahrscheinlich - aktuell kratzt die AfD bundesweit wieder an die 20% und liegt deutlich vor SPD und den Grünen. Desto eher es Neuwahlen gibt, umso besser für Blau.

Zitat von Peca76

Eher unwahrscheinlich - aktuell kratzt die AfD bundesweit wieder an die 20% und liegt deutlich vor SPD und den Grünen. Desto eher es Neuwahlen gibt, umso besser für Blau.

17,5 % sind nicht knapp 20 %.

Bundestagswahl: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend | Sonntagsfrage #btwahl

Auswertung der neuesten Wahlumfragen im Wahltrend, Sonntagsfrage zur Bundestagswahl mit Koalitionen, dem Umfrageverlauf und Vergleich mit dem Wahlergebnis…

dawum.de

Zitat von Wikinger85

Ja z.B.

Ich sage ja nicht das mit 1 und 2 zusammen im allgemeinen (ohne AFD/BSW) alles besser wäre. Mir geht es wie bereits geschrieben eben nur darum, dass ich mich für Pest entscheide, damit ich nicht Cholera nehmen muss. Und natürlich waren 2021 die Grünen und die FDP stärker bzw. leicht schwächer im Vergleich zur CDU. Wenn ich aber 2024/2025 sehe und wie da die Zustimmung für die 3 Parteien ist und man dann eine der 3 für die Regierung nimmt was eigentlich auch nicht richtig passt, finde ich persönlich - was nicht richtig sein muss, es krass.

Die CDSU hatte ja auch die Gelegenheit eine Regierung zu bilden. Sie hätte nur ausreichend Stimmenanteile dazukoalieren müssen. Hat sie aber nicht geschafft im Gegensatz zur SPD.

Es steht aber auch fest - und das ist gut so - dass das Wahlergebnis dann 4 Jahre Gültigkeit hat, unabhängig davon, wie die zahlreichen wöchentlichen (gefühlt täglichen) Umfrageergebnis ausfallen.

Und nach jeder Wahl wird wieder neu gruppiert, nach den neuen Ergebissen.

in Berlin wird eh schon Verzweiflung ausgebrochen sein

sorry, aber manchmal ist die Vortlage einfach zu gut umd Kalauer nicht springen zu lassen

Ein Maulwurf sagt wohl, dass Frau Brand von Olaf's Umfeld zu dem Brief gedrängt wurde.

Ein Schelm wer Böses denkt.

Zitat von Crazy Com

Hat schon mal jemand dran gedacht, dass die AfD bei der Vertrauensfrage einen "Kemmerich-Move" machen könnte? Unerwarteterweise stimmen sie für Olaf, der dann doch mit seiner Minderheitsregierung im Amt bleiben darf/muss.

Was ist dann? Öffentlich ist er mit der Unterstützung der AfD Kanzler geblieben. Inoffiziell lachen sich die Blauen ins Fäustchen und deren Anhänger feiern, dass man es "dem System gezeigt" hat.

Es gab heute Morgen extra eine "aktuelle Stunde" im Bundestag zum Thema Vertrauensfrage, die die AfD beantragt hatte. Die schreien noch viel lauter nach Neuwahlen wie die CDSU.

Zitat von Coswiger

13:19 Uhr

SPD meldet mehr als 500 neue Mitglieder

Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampelkoalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen

Die FDP so: hold my beer!

FDP meldet etwa 650 neue Mitglieder

Liveblog zum Ampel-Aus: ++ Bundeswahlleiterin warnt vor Neuwahl im Januar ++

Laut Bundeswahlleiterin Brand könnte eine auf Januar oder Februar vorgezogene Wahl zu "unabwägbaren Risiken" führen. Seit dem Ampel-Aus meldet die SPD etwa 500…

www.tagesschau.de

Zitat von Hanson18

https://www.gmx.net/magazine/polit…wahlen-40320560

Das Grundgesetz schreibt den Ablauf so vor. Ob es einfach umzusetzen ist, ist nicht das Problem des Wählers. Dann hätte er früher den Schlussstrich ziehen müssen. Scholz will lediglich seine Chance nutzen und sich selbst profilieren....mehr nicht.

Ein wenig Lesestoff;

"Besorgniserregende Parallelen": Historiker vergleicht Aus der Ampelkoalition mit düsterer Ära

Das Weiße Haus geht an Donald Trump, die deutsche Ampelkoalition ist gescheitert. Wie steht es um die Demokratie? Volker Ullrich, Experte für die Republik von…

www.t-online.de

Auszug davon

Thüringen diente als Experimentierfeld, auf dem zum ersten Mal die Eroberung einer Exekutive von innen erprobt wurde. Auch diese Erfahrung sollte eine Warnung davor sein, eine Partei wie die AfD auch nur auf der Ebene der Bundesländer an der Macht zu beteiligen.

Zitat von Silver Wolf

Auszug davon

Thüringen diente als Experimentierfeld, auf dem zum ersten Mal die Eroberung einer Exekutive von innen erprobt wurde. Auch diese Erfahrung sollte eine Warnung davor sein, eine Partei wie die AfD auch nur auf der Ebene der Bundesländer an der Macht zu beteiligen.

Mir ist ja völlig klar, dass Zeitungen und Internetseiten in diesen Zeiten viel Content produzieren müssen, um besonders "aktuell" und "gut informiert" zu wirken.

Aber was hat der FDP Rauswurf von Scholz um Himmels Willen mit dem Ausschluss der Zusammenarbeit mit der AfD von der CDU zu tun???

Panikmacherei ! Vermutlich konstruiert aus den Kreisen deren Felle seit Monaten weg schwimmen.

Zitat von Andi(EVL)

Wenn Hubsi mit den Wahlkreisen ernst macht schafft er es auch glaube ich die drei erforderlichen Direktmandate zu holen. In unserem Gebiet haben die Freien Wähler bei der Landtagswahl extrem stark abgeschnitten.

Der Wirtshausminister geht nach Berlin? Horrido!

Söder und Aiwanger können in Bayern ihr Unwesen treiben. Und da sollen sie auch bitteschön bleiben!

Zitat von Andi(EVL)

Wenn Hubsi mit den Wahlkreisen ernst macht schafft er es auch glaube ich die drei erforderlichen Direktmandate zu holen.

Ich wär mir da nicht so sicher. Blöd sind seine Wähler ja nicht, die wissen genau, dass es dahin geht wenn er von München nach Berlin geht. In Bayern ist er eine Lichtgestalt (naja, irgendwie), in Berlin eher ein Wolpertinger der eh nix machen kann.

Die neue Regierung muss jedenfalls ein paar Dinge ändern. Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin definitiv kein Anhänger, sondern Gegner der AfD. Das sollte, auch wenn ich in diesem Thread kaum schreibe, bekannt sein.

Der Unterschied zwischen Arbeit und Bürgergeld muss aber deutlich vergrößert werden. Jeder kennt die Geschichten. Hier ein Beispiel wie es mir ein Bekannter diese Woche erzählt hat. Er wurde von einem Ukrainer angesprochen, ob er ihm nicht helfen könne, Arbeit in dessen mittelständischen Unternehmen (Autozulieferer) zu bekommen. „Klar, ich red mal mit dem Chef der Personalabteilung“. Der Ukrainer erhielt ein Angebot, lehnte es nach. Abwägung dann ab, weil sich das für ihn einfach nicht gelohnt hat.
Anderes Beispiel: ich weiß definitiv aus erster Hand, dass viele Syrer ebenfalls so denken und an Arbeit nicht oder wenig interessiert sind, weil sie auch ohne nicht oder kaum weniger bekommen.

In einem Punkt stimme ich mit Lindner überein: wir müssen nicht (unbedingt) mehr Geld ausgeben. Wir müssen es anders ausgeben.

Zum Gedanken, Merz ist zu alt, wir brauchen Jüngere: Davon halte ich gar nichts. Man mag jetzt Merz mögen oder nicht. Aber seine Erfahrung ist wichtig. Solange er keine Zeichen von Demenz zeigt und seine früheren Fehler vergisst, spricht rein gar nichts gegen sein Alter. Im Gegenteil, es muss jetzt einer mit Erfahrung her. Aber bitte kein Scholz. Ich möchte eigentlich die SPD auch nicht mehr als Juniorpartner sehen. Aber da beginnen dann die Schwierigkeiten bei der Bildung der neuen Regierung.

Zitat von Zamboni kaputt

Die neue Regierung muss jedenfalls ein paar Dinge ändern. Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin definitiv kein Anhänger, sondern Gegner der AfD. Das sollte, auch wenn ich in diesem Thread kaum schreibe, bekannt sein.

Der Unterschied zwischen Arbeit und Bürgergeld muss aber deutlich vergrößert werden. Jeder kennt die Geschichten. Hier ein Beispiel wie es mir ein Bekannter diese Woche erzählt hat. Er wurde von einem Ukrainer angesprochen, ob er ihm nicht helfen könne, Arbeit in dessen mittelständischen Unternehmen (Autozulieferer) zu bekommen. „Klar, ich red mal mit dem Chef der Personalabteilung“. Der Ukrainer erhielt ein Angebot, lehnte es nach. Abwägung dann ab, weil sich das für ihn einfach nicht gelohnt hat.
Anderes Beispiel: ich weiß definitiv aus erster Hand, dass viele Syrer ebenfalls so denken und an Arbeit nicht oder wenig interessiert sind, weil sie auch ohne nicht oder kaum weniger bekommen.

In einem Punkt stimme ich mit Lindner überein: wir müssen nicht (unbedingt) mehr Geld ausgeben. Wir müssen es anders ausgeben.

Zum Gedanken, Merz ist zu alt, wir brauchen Jüngere: Davon halte ich gar nichts. Man mag jetzt Merz mögen oder nicht. Aber seine Erfahrung ist wichtig. Solange er keine Zeichen von Demenz zeigt und seine früheren Fehler vergisst, spricht rein gar nichts gegen sein Alter. Im Gegenteil, es muss jetzt einer mit Erfahrung her. Aber bitte kein Scholz. Ich möchte eigentlich die SPD auch nicht mehr als Juniorpartner sehen. Aber da beginnen dann die Schwierigkeiten bei der Bildung der neuen Regierung.

Ich bin immer ein Fan von "Arbeit muss sich lohnen". Es gibt natürlich Fälle wo es sich kaum lohnt zu arbeiten. Insbesondere im Niedriglohnsektor. Für mich persönlich bedeutet das aber nicht, dass das Bürgergeld zu hoch ist. Wenn man sich da die nackten Zahlen ansieht...viel ist das nicht (ortsabhängig natürlich). Natürlich kann man sich streiten, ob Mieten nicht pauschal anstatt individuell bezuschusst werden oder wie lange man Schonvermögen haben darf etc.

Aber bislang folgt der Debatte ja immer....das Bürgergeld ist zu hoch....oder der Mindestlohn ist zu niedrig.

Nein beides nicht! Die Sozialabgaben und Steuern sind zu hoch. Ein Vollzeit Mindestlohn AN zahlt bereits rund 100 Euro Steuern im Monat. Wenn es das Minimum an Einkommen durch Arbeit ist, dann sollte aus meiner Sicht der Grundfreibetrag sich immer am Vollzeitmindestlohn richten.

Zu den Sozialabgaben muss man ja nichts mehr sagen...das wird jeder AN ab nächsten Jahr merken.... Pflege wird unnötig teurer und die Krankenversicherung auch. Die Politik wollte nicht handeln bzw. hat sich jetzt selbst ins aus katapultiert.