Bundestagswahl 2021

Zitat von coolest_game

Die Gründe sind aber vllt nicht genug um paar Änderungen am System grundsätzlich abzulehnen. Darüber nachdenken sollte schon drin sein, und paar Stellen dürften sich ruhig auch mal ändern.

Das Problem wird halt sein, die Länder davon zu überzeugen Stellen abzubauen. Denn wenn die Bildung nicht mehr Ländersache ist, dann gibt es auch weniger für die ganzen Kultusministerien zu tun, da alles gebündelt koordiniert werden kann.

Ist ähnlich der Zusammenlegung von Verkehrsverbünden. Ein schhwieriger Prozess, da keiner gerne etwas abgibt.

Du muss halt Politiker dazu bringen, eigene Stellen abzuschaffen. Selbst wenn im Parlament der Gedanke reift, steigen dir halt ein haufen andere aufs Dach. Wie warum und weshalb es da keine änderung geben kann und darf. Alles natürlich aus Eigennutz.

Zitat von Huiluis

Haben wir, für mich ist es gefühlt unstrittig dass es bei der Bildung nur Nachteile birgt und geändert gehört, mit Hilfe einer Volksabstimmung.

Dass Bildung Ländersache ist ist im Grundgesetz geregelt. Man müsste also mittels Grundgesetzänderung ermöglichen, dass das Grundgesetz mittels Volksabstimmung geändert werden kann. Ob das zielführend ist, oder juristisch überhaupt möglich ist? Ich habe da meine Bedenken. Grundgesetzänderungen sind auch nur mit 2/3 Mehrheit des Bundestags und des Bundesrats möglich. Und das aus gutem Grund. Einer 2/3 Mehrheit bei einer eventuellen Volksabstimmung zum Thema Bildung räume ich persönlich in diesem Fall wenig bis gar keine Chancen ein.

true-blue

Ist die Konsequenz dann das es sich nie ändern kann? Egal welcher Bereich des GG - Findest das wirtklich so gut?

Gibt es dann auch bei sichtbaren Fehlern am System weil sich die Zeiten/Grundlagen verändert haben auch keine Chance doch mal etwas anders/besser zu machen? Auch das GG fusst doch auf Zuständen/Ausrichtungen der damaligen Zeit, wo einige heute entweder gar nicht mehr gelten, oder zumindest sehr viel anders gewichtet werden.

Mega schwieriges Thema, aber pauschal ablehnen, ist irgendwie die Schechteste aller Möglichkeiten in meinerm Verständnis!

Zitat von coolest_game

true-blue

Ist die Konsequenz dann das es sich nie ändern kann? Egal welcher Bereich des GG - Findest das wirtklich so gut?

Gibt es dann auch bei sichtbaren Fehlern am System weil sich die Zeiten/Grundlagen verändert haben auch keine Chance doch mal etwas anders/besser zu machen? Auch das GG fusst doch auf Zuständen/Ausrichtungen der damaligen Zeit, wo einige heute entweder gar nicht mehr gelten, oder zumindest sehr viel anders gewichtet werden.

Mega schwieriges Thema, aber pauschal ablehnen, ist irgendwie die Schechteste aller Möglichkeiten in meinerm Verständnis!

Nö, natürlich kann man das GG ändern. Aber eben durch 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, nicht durch eine Volksabstimmung. Und das finde ich gut so, da wir eine parlamentarische Demokratie haben, die sich jetzt seit über 70 Jahren bewährt hat.

Ich möchte nicht, dass das Grundgesetz aufgrund aktueller Meinungsmache oder Stimmungen geändert werden kann. Das GG ist ein zu hohes Gut, um es den Stimmungen, aktuellen Launen und den unter der Bevölkerung bewusst geschürten Ängsten (nicht auf Bildung bezogen, sondern generell) zu überlassen.

Zitat von true-blue

Dass Bildung Ländersache ist ist im Grundgesetz geregelt. Man müsste also mittels Grundgesetzänderung ermöglichen, dass das Grundgesetz mittels Volksabstimmung geändert werden kann. Ob das zielführend ist, oder juristisch überhaupt möglich ist? Ich habe da meine Bedenken. Grundgesetzänderungen sind auch nur mit 2/3 Mehrheit des Bundestags und des Bundesrats möglich. Und das aus gutem Grund. Einer 2/3 Mehrheit bei einer eventuellen Volksabstimmung zum Thema Bildung räume ich persönlich in diesem Fall wenig bis gar keine Chancen ein.

Bleiben wir doch konkret bei der Schulpolitik, es soll ja nicht grundsätzlich alles zur Abstimmug gestellt werden. Warum kann ein System nicht von den Vorteilen eines anderen profitieren. Es ist mir klar dass einiges geändert werden muss und (grund)gesetzliche Hürden zu überwinden sind, darum geht es doch. Vielleicht ist es mehrheitlich Volkeswille, genau das soll ja eine Volksabstimmung zeigen. Es ist als Anregung im Rahmen der "neuen Wege, Richtungen gedacht" . Man müsste es halt aus probieren aber wenn es unter Umständen an die eigenen Interessen geht, zeigt sich auch warum die SPD solange mit den Konservativen im Bett war.

Zitat von Huiluis

Bleiben wir doch konkret bei der Schulpolitik, es soll ja nicht grundsätzlich alles zur Abstimmug gestellt werden. Warum kann ein System nicht von den Vorteilen eines anderen profitieren. Es ist mir klar dass einiges geändert werden muss und (grund)gesetzliche Hürden zu überwinden sind, darum geht es doch. Vielleicht ist es mehrheitlich Volkeswille, genau das soll ja eine Volksabstimmung zeigen. Es ist als Anregung im Rahmen der "neuen Wege, Richtungen gedacht" . Man müsste es halt aus probieren aber wenn es unter Umständen an die eigenen Interessen geht, zeigt sich auch warum die SPD solange mit den Konservativen im Bett war.

Wie gesagt, dazu müsste im konkreten Fall das GG geändert werden. Und das wird vielleicht noch im Bundestag passieren. Spätestens im Bundesrat ist dann aber Schluss...

Zitat von bone02943

Maus

Bei "hängt Nazis und ihre Steigbügelhalter!" wäre man in der Staatsanwaltschaft bestimmt ganz anderer Meinung. Obwohl auch da nicht genau ersichtlich ist, wer denn jetzt genau aufgehangen werden soll.

Dieses Rechts(extremismus)verständnis ist gelinde gesagt unfassbar. "Lasst die Nazis doch zum Hängen von Menschen aufrufen, es ist ja nicht ersichtlich wer genau aufgehangen werden soll."

Und leider ist so ein Rechts(extremismus)verständnis nichtmal mehr wirklich schockierend, vorallem in dieser Region. Da gehört mal komplett ausgemistet, wenn doch Harris noch leben würde.

Zitat von kip

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Oder was während der Corona-Krise auch auffällig war, wie nachsichtig die Polizei oftmals bei Verstößen gegen Auflagen oder Demonstrationsverboten bei Querdenker-Demos und ähnlichen war, während man bei anderen Demos viel härter durchgegriffen hat.

Wie der verantwortliche Polizist in Stuttgart das milde Eingreifen/Nicht-Eingreifen damit gerechfertigt hat, dass da so viele ältere Menschen und Kinder dabei wären, das interessiert bei anderen Demos recht wenig.......

Zitat von OlafSBR

Ja bitte. Darüber nachdenken lohnt sich immer. Ich würde aber dann doch dafür plädieren, dass wir erstmal die Möglichkeiten innerhalb des vorhandenen Systems ausreizen. Man sollte schon zusehen, dass man am Ende die Dinge nicht verschlimmbessert hat. Im Falle des Bildungswesens wäre es da schon angeraten vorher genauer hinzusehen, wo denn genau die Vor- und wo die Nachteile liegen. Gut gemeint ist nicht immer gleich auch gut gemacht.

Ich kann mir übrigens einige Dinge vorstellen, wo wir mehr direkte Demokratie walten lassen können. Das meiste davon auf kommunaler Ebene.

Ich denke auch dass das auf komunaler Ebene besser aufgehoben ist, daher ja auch mein Einwand mit den 83 Mio und der Aufhetzerei.

Zitat von OlafSBR

wo denn genau die Vor- und wo die Nachteile liegen

Welche sensationellen Vorteile die bei einer Bundesregelung unwiederbringbar entfallen würden sollen dies sein? Nachteile wie bereits erwähnt, dass eine aus Görlitz in Rosenheim, beim Jobwechsel der Eltern, die Klasse widerholen muss oder ein berliner Abitur bei Hochschulbewerbungen in Bayern anders gewichtet wird wie eins aus Landshut sind offensichtlich.

Zitat von 1543

Ich denke auch dass das auf komunaler Ebene besser aufgehoben ist, daher ja auch mein Einwand mit den 83 Mio und der Aufhetzerei.

Ja klar, wie können die Tölpel aus dem Norden wissen ob für die außerwählten Bürger das Freistaates eine Impfung gut ist, alles Aufhetzerei.

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Guten Tag

Das passiert doch sowieso an jeden Tag mehrfach in Gemeinden , Kommunen und Städten … stell dir vor das müsste Alles der Bundestag machen …

Es soll ja auch nicht über alles per Volksentscheid abgestimmt werden, mein Gott, jetzt klink ich mich hier aus.

Zitat von true-blue

Wie gesagt, dazu müsste im konkreten Fall das GG geändert werden. Und das wird vielleicht noch im Bundestag passieren. Spätestens im Bundesrat ist dann aber Schluss...

Zum Vereinheitlichen des Bildungssystem muss keineswegs das GG geändert werden. Das kann die Kultusministerkonferenz morgen beschließen, als das jedes Land nun gemeinsam ausgehandelten Maßstäben folgt.

Diese Diskussion ist aber doch nicht neu und Versuche dazu gab es schon immer zu Hauf. Das Problem, warum es nie geklappt hat, ist doch ganz einfach, dass die Länder sich nicht auf das zu erzielende Niveau und die damit verbundenen Kosten einigen können. Kurz gesagt, warum sollte Berlin sein Bildungssystem hochfahren, um mit Bayern vergleichbar zu sein und dabei die damit verbundenen immensen Kosten alleine bezahlen?

Huiluis

Dann werde doch mal konkret! Wie soll so ein Volksentscheid aussehen für ein einheitliches Bildungssystem?

"Wollen sie ein bundeseinheitliches Bildungssystem?" Ja - Nein

Aber auf welches System einigt man sich dann? Wer übernimmt die Kosten für die Angleichung? Diese wichtigen Fragen kannst du eben nicht in einem Volksentscheid beantworten und dann müssen wieder die Politiker diskutieren und abwägen. Der einzige Vorteil des Volksentscheides ist es, dass die Politiker dann gezwungen sind, zu einem Ergebnis zu kommen. Aber wenn sie da von selber nicht drauf kommen, dann wird ein erzwungenes Ergebnis durch den Volksentscheid eher der kleinstmögliche Kompromiss werden.

Zitat von Huiluis

Nachteile wie bereits erwähnt, dass eine aus Görlitz in Rosenheim, beim Jobwechsel der Eltern, die Klasse widerholen muss oder ein berliner Abitur bei Hochschulbewerbungen in Bayern anders gewichtet wird wie eins aus Landshut sind offensichtlich.

Eher bei einem Umzug aus Bremen nach Bayern oder Sachsen.

Ansonsten steht Sachsen ein ganz paar Punkte vor Bayern beim Bildungscheck.

https://www.insm-bildungsmonitor.de/

Zitat von Tobi

Zum Vereinheitlichen des Bildungssystem muss keineswegs das GG geändert werden. Das kann die Kultusministerkonferenz morgen beschließen, als das jedes Land nun gemeinsam ausgehandelten Maßstäben folgt.

Eine Änderung im Sinne von "der Bund gibt eine einheitliche Bildungspolitik für die Bundesrepublik vor" muss sehr wohl über eine Änderung des GG gemacht werden. Darum gings...

Eine Zusammenarbeit der Länder sieht das GG ja auch vor, man konnte sich bisher, wie du richtig sagtest, nur nie wirklich einigen...

Zitat von bone02943

Maus

Bei "hängt Nazis und ihre Steigbügelhalter!" wäre man in der Staatsanwaltschaft bestimmt ganz anderer Meinung. Obwohl auch da nicht genau ersichtlich ist, wer denn jetzt genau aufgehangen werden soll.

Passend dazu auch das Verbot entsprechender Plakate von Die PARTEI in Salzgitter (anderes Bundesland, klar): Plakate Nazis töten

Da wird noch nicht mal der eigentliche Sinn der Aussage verstanden...

Die SPD wäre selten blöde wieder eine großen Koalition mit der CDU einzugehen. Selbst mit mehr Stimmen.

Sowas käme wohl auch einer großen Verarsche gleich. Ich denke die große Mehrheit derer, die SPD wählen, wollen keine CDU mehr in der Regierung.

Da wir ja kürzlich mal das Thema Polizeiaufgabengesetz in Bayern angeschnitten haben:

https://www.br.de/nachrichten/ba…wahrsam,SiPh50x

Ist die Maßnahme aus dem Polizeiaufgabengesetz im konkreten Fall jetzt angebracht oder übertrieben?

Darüber hinaus drohen den Aktivisten beim Vorwurf "Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung" ja durchaus noch empfindliche Strafen.